Entscheidungen zu § 322 ZPO

1. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

2. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
3. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

   Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

4. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

   Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

5. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

   Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

6. BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 Urteil

   Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…

7. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24 Urteil
8. BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23 Beschluss

   Leitsatz Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…

9. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
10. BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 Urteil

    Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…

11. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
12. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

13. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…

14. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

15. BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 Urteil
16. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

17. BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

18. BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 Urteil
19. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
20. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

21. BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
22. BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21 Urteil

    Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…

23. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…

24. BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 23/20 Beschluss
25. BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
26. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
27. BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 110/21 Urteil
28. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 207/20 Urteil
29. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 349/20 Urteil
30. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 529/20 Urteil
31. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

32. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Urteil

    Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…

33. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

34. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…

35. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 43/19 Urteil
36. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

37. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
38. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
39. BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 130/20 Urteil
40. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

41. BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 113/19 Urteil
42. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

43. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
44. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

45. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
46. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 89/17 Urteil
47. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 88/17 Urteil
48. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 547/18 Urteil
49. BAG, 11.12.2019 – 4 AZR 197/17 Urteil
50. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

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