Rechtsprechung / § 322 ZPO

Entscheidungen zu § 322 ZPO

2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft

  1. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
  2. BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
  3. BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 Urteil
  4. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  5. BAG, 27.07.2005 – 7 ABR 54/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…

  6. BVerwG, 25.02.2005 – 8 B 106.04 Beschluss
  7. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  8. BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…

  9. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
  10. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 511/02 Urteil
  11. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
  12. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil
  13. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

  14. BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03 Beschluss

    Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …

  15. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  16. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  17. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
  18. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 316/01 Urteil
  19. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01 Urteil

    Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…

  20. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil
  21. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

  22. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 13/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe…

  23. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

  24. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

  25. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

  26. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

  27. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
  28. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

  29. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

  30. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

  31. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  32. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

  33. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

  34. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 120/99 Urteil
  35. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

  36. BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…

  37. LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…

  38. LAG Hamm, 24.09.2026 – 9 Ta 68/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO, ggf. i.V.m. § 883 ZPO analog, zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräum…

  39. LG Darmstadt, 21.09.2026 – 18 O 7/22 Urteil
  40. LG Berlin, 15.09.2026 – 27 O 341/26 eV Urteil

    Leitsatz Erstmals im Rahmen eines presserechtlichen Eilverfahrens erlangte tatsächliche Erkenntnisse über den Gegenstand ihrer vom Betroffenen angegriffenen online-Berichterstattung können die Medien aufgrund der ihnen obliegende…

  41. LG Düsseldorf, 31.08.2026 – 38 O 44/25 Urteil
  42. OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
  43. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 129/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren einerseits und das daraus ggf. erwachsende streitige Verfahren andererseits sind unterschiedliche Rechtszüge i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 119 Abs. 1 ZPO. Die für das vereinf…

  44. LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25 Urteil
  45. ArbG Köln, 16.07.2026 – 10 Ca 8176/25 Urteil
  46. OLG Hamm, 15.07.2026 – 8 U 57/25 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu passivieren ist. Eine Strafbarkeit gemäß § 266 StGB, die zu einer den beklagten Geschäftsführer exkulpierenden…

  47. KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeig…

  48. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  49. OLG Hamm, 17.06.2026 – 8 U 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in unterschiedlichen Zeiträumen geleisteter Zahlungen aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. i.V.m. Art 103 m Abs. 1 EGInsO (= § 15b InsO n.…

  50. LAG Baden-Württemberg, 16.06.2026 – 15 Sa 59/25 Urteil

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