Rechtsprechung / § 322 ZPO

Entscheidungen zu § 322 ZPO

1.789 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft

  1. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 744/08 Urteil
  2. BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 817/08 Urteil
  3. BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil

    Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…

  4. BAG, 11.11.2009 – 7 AZR 387/08 Urteil
  5. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
  6. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  7. BAG, 01.04.2009 – 10 AZR 134/08 Urteil
  8. BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 64/08 Beschluss
  9. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 16/08 Urteil
  10. BAG, 15.07.2008 – 3 AZR 61/07 Urteil
  11. BAG, 02.07.2008 – 4 AZR 291/07 Urteil
  12. BAG, 07.05.2008 – 4 AZR 223/07 Urteil
  13. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 Urteil
  14. BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 Beschluss

    Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…

  15. BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 13/07 R Urteil
  16. BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 528/06 Urteil
  17. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 989/06 Urteil
  18. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 527/06 Urteil
  19. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe…

  20. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 388/05 Urteil
  21. BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.

  22. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 434/05 Urteil
  23. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
  24. BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
  25. BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 Urteil
  26. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…

  27. BAG, 27.07.2005 – 7 ABR 54/04 Beschluss

    Leitsatz Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…

  28. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  29. BSG, 13.05.2004 – B 3 P 7/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein von einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen zunächst zu Recht abgelehnter Anspruch auf höhere Leistungen wegen einer Änderung der Verhältnisse erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, sind von di…

  30. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 Urteil
  31. BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 511/02 Urteil
  32. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 173/03 Urteil
  33. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil
  34. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

  35. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  36. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

  37. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 735/00 Urteil
  38. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 316/01 Urteil
  39. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 622/01 Urteil

    Leitsatz Von einem – neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gestellten – allgemeinen Feststellungsantrag sind Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfaßt, die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgeric…

  40. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 523/00 Urteil
  41. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

  42. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 13/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe…

  43. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

  44. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

  45. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

  46. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

  47. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
  48. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

  49. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

  50. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

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