Entscheidungen zu § 322 ZPO
2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft
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BGH, 18.05.2001 – V ZR 353/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…
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BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98
Urteil
Leitsatz Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim …
- BGH, 12.10.2000 – III ZR 216/00 Beschluß
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BGH, 18.07.2000 – X ZR 62/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuld- ner ist durch die Tilgung nur …
- BGH, 11.07.2000 – X ZB 9/99 Beschluss
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BGH, 04.02.2000 – V ZR 260/98
Urteil
Leitsatz EGBGB 1985 Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281 Verkündet am: 4. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehem…
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BGH, 17.12.1999 – V ZR 144/98
Urteil
Leitsatz Der bloße Umstand, daß der Eigentümer sein Grundstück nicht nutzt, führt auch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht dazu, daß er die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn du…
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BGH, 16.12.1999 – III ZR 89/99
Urteil
Leitsatz Ob ein zwischen dem Eigentümer eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks und dem früheren Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag", du…
- BGH, 08.11.1999 – II ZR 7/98 Urteil
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BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97
Urteil
Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.
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BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96
Urteil
Leitsatz Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer g…
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BAG, 30.09.2026 – 5 AZN 193/26
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, is…
- BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
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BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 127/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf…
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BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25
Urteil
Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.
- BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 187/24 Urteil
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BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24
Urteil
Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …
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BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24
Urteil
Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…
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BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24
Urteil
Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…
- BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
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BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
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BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
- BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24 Urteil
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BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23
Beschluss
Leitsatz Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
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BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23
Urteil
Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…
- BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
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BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23
Urteil
Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…
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BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…
- BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 Urteil
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BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…
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BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 Urteil
- BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
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BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
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BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21
Urteil
Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…
- BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 23/20 Beschluss
- BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
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