Rechtsprechung / § 322 ZPO

Entscheidungen zu § 322 ZPO

2.211 Entscheidungen · Materielle Rechtskraft

  1. BGH, 18.05.2001 – V ZR 353/99 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…

  2. BGH, 12.10.2000 – III ZR 242/98 Urteil

    Leitsatz Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs "Marmor" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim …

  3. BGH, 12.10.2000 – III ZR 216/00 Beschluß
  4. BGH, 18.07.2000 – X ZR 62/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un- terliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuld- ner ist durch die Tilgung nur …

  5. BGH, 11.07.2000 – X ZB 9/99 Beschluss
  6. BGH, 04.02.2000 – V ZR 260/98 Urteil

    Leitsatz EGBGB 1985 Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281 Verkündet am: 4. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehem…

  7. BGH, 17.12.1999 – V ZR 144/98 Urteil

    Leitsatz Der bloße Umstand, daß der Eigentümer sein Grundstück nicht nutzt, führt auch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht dazu, daß er die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn du…

  8. BGH, 16.12.1999 – III ZR 89/99 Urteil

    Leitsatz Ob ein zwischen dem Eigentümer eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks und dem früheren Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag", du…

  9. BGH, 08.11.1999 – II ZR 7/98 Urteil
  10. BGH, 14.12.1998 – II ZR 330/97 Urteil

    Leitsatz a) Ein Klageantrag auf Zahlung monatlicher Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe einer Sache ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.

  11. BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96 Urteil

    Leitsatz Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer g…

  12. BAG, 30.09.2026 – 5 AZN 193/26 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, is…

  13. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 124/25 Urteil
  14. BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 127/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf…

  15. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

  16. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
  17. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
  18. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 187/24 Urteil
  19. BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …

  20. BAG, 26.06.2025 – 8 AZR 276/24 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz iSv. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerb…

  21. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

  22. BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil
  23. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil
  24. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil
  25. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

  26. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

  27. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

  28. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
  29. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

  30. BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…

  31. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 42/24 Urteil
  32. BAG, 24.09.2024 – 1 ABR 31/23 Beschluss

    Leitsatz Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweiger…

  33. BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
  34. BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 Urteil

    Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…

  35. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
  36. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

  37. BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…

  38. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

  39. BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 Urteil
  40. BFH, 24.05.2023 – XI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Recht…

  41. BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

  42. BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22 Urteil
  43. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
  44. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  45. BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
  46. BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21 Urteil

    Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…

  47. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…

  48. BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 23/20 Beschluss
  49. BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
  50. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil

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