Entscheidungen zu § 319 ZPO

1. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss

   Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

2. BGH, 19.04.2018 – V ZB 260/17 Beschluss
3. BGH, 11.04.2018 – XII ZB 487/17 Beschluss

   Leitsatz Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Vor…

4. BGH, 10.04.2018 – VI ZR 378/17 Beschluss

   Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015, VI ZR 355/14, NJW 2016, 641).

5. BGH, 29.03.2018 – I ZB 54/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten L…

6. BGH, 21.03.2018 – IV ZR 248/17 Beschluss
7. BGH, 20.02.2018 – II ZR 272/16 Urteil

   Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, d…

8. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 92/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen I…

9. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
10. BGH, 16.01.2018 – XI ZR 477/17 Beschluss
11. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…

12. BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…

13. BGH, 07.11.2017 – X ZR 113/15 Urteil
14. BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…

15. BGH, 05.10.2017 – I ZR 232/16 Urteil

    Leitsatz Energieausweis Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 1…

16. BGH, 26.09.2017 – X ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Spinfrequenz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der S…

17. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17 Beschluss
18. BGH, 21.07.2017 – V ZR 72/16 Urteil
19. BGH, 13.07.2017 – I ZB 103/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Gr…

20. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 509/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BGB ist auch dann im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen, wenn er von den Ehegatten vertraglich modifiziert worden ist. 2. Eine nachträgl…

21. BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …

22. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 93/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann…

23. BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…

24. BGH, 09.03.2017 – V ZB 113/16 Beschluss

    Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem re…

25. BGH, 07.03.2017 – EnZR 56/15 Urteil
26. BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
27. BGH, 20.12.2016 – II ZB 13/16 Beschluss
28. BGH, 15.12.2016 – VII ZR 221/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffn…

29. BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
30. BGH, 29.11.2016 – X ZR 122/14 Urteil

    Leitsatz Tischlerarbeiten Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig…

31. BGH, 16.11.2016 – VII ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

32. BGH, 10.11.2016 – III ZR 235/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des…

33. BGH, 26.10.2016 – IV ZR 193/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel "Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entsc…

34. BGH, 25.10.2016 – II ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung …

35. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…

36. BGH, 20.09.2016 – II ZR 124/15 Urteil
37. BGH, 20.09.2016 – II ZR 120/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn…

38. BGH, 12.05.2016 – I ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …

39. BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…

40. BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
41. BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…

42. BGH, 11.06.2015 – I ZB 64/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Lande…

43. BGH, 26.03.2015 – III ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweis…

44. BGH, 18.03.2015 – XI ZR 386/13 Beschluss
45. BGH, 18.11.2014 – II ZR 1/14 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur St…

46. BGH, 05.11.2014 – III ZB 75/13 Beschluss
47. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

48. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

49. BGH, 16.09.2014 – VIII ZR 116/13 Beschluss
50. BGH, 22.07.2014 – VIII ZR 49/13 Beschluss

Seite 16 von 45