Rechtsprechung / § 319 ZPO

Entscheidungen zu § 319 ZPO

2.237 Entscheidungen · Berichtigung des Urteils

  1. BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
  2. BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21 Urteil

    Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…

  3. BGH, 28.03.2023 – VI ZR 368/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag zur Würdigung von Zeugenaussagen und Verzicht auf erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz.

  4. BGH, 28.03.2023 – VI ZR 29/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer unterbliebenen Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer Partei.

  5. BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…

  6. BGH, 16.03.2023 – III ZR 234/21 Beschluss
  7. BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

  8. BGH, 27.02.2023 – VIa ZR 529/22 Beschluss
  9. BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…

  10. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 189/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichn…

  11. BGH, 15.02.2023 – VII ZR 132/22 Beschluss
  12. BGH, 10.02.2023 – I ZB 72/22 Beschluss
  13. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

  14. BGH, 19.01.2023 – IX ZB 34/22 Beschluss
  15. BGH, 12.01.2023 – I ZR 86/22 Urteil

    Leitsatz DACHSER 1. Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein in der Realität vorkommen…

  16. BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 209/21 Urteil
  17. BGH, 27.10.2022 – I ZR 141/21 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…

  18. BGH, 13.10.2022 – I ZB 69/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich n…

  19. BGH, 12.10.2022 – XI ZB 25/22 Beschluss
  20. BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…

  21. BGH, 12.09.2022 – VIa ZR 176/22 Urteil
  22. BGH, 14.06.2022 – XI ZR 395/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 15…

  23. BGH, 10.05.2022 – EnZR 54/21 Urteil

    Leitsatz Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…

  24. BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zu § 227 Abs. 1 ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden, soweit die Besonderheiten des Schiedsverfahre…

  25. BGH, 07.04.2022 – I ZR 107/21 Urteil

    Leitsatz Der Idiot 1. Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks erklingt, wird als mit dem Sprachwerk verbundenes Werk im Sinne des § 19 Abs. 2 Fall 2 UrhG bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integr…

  26. BGH, 10.03.2022 – I ZR 70/21 Urteil

    Leitsatz Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. 2. Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht gemä…

  27. BGH, 24.02.2022 – VII ZR 320/21 Urteil

    Leitsatz Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und …

  28. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

  29. BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20 Urteil

    Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…

  30. BGH, 07.12.2021 – EnVR 6/21 Beschluss

    Leitsatz Kapitalkostenabzug 1. Die Vorgabe des § 34 Abs. 5 Satz 1 ARegV in der bis zum 30. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), § 6 Abs. 3 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode nicht auf Kapitalkosten aus von 2007 bis …

  31. BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenl…

  32. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19 Urteil
  33. BGH, 23.11.2021 – VI ZB 69/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG in Verfahren der einstweiligen Verfügung.

  34. BGH, 18.11.2021 – I ZR 214/18 Urteil

    Leitsatz Gewinnspielwerbung II 1. Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in de…

  35. BGH, 17.11.2021 – IV ZR 113/20 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung.

  36. BGH, 10.11.2021 – XII ZR 14/20 Beschluss
  37. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  38. BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…

  39. BGH, 22.09.2021 – I ZR 192/20 Urteil

    Leitsatz Flying V 1. Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprod…

  40. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19 Urteil

    Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …

  41. BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
  42. BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20 Beschluss

    Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

  43. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…

  44. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 266/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta nicht vom Darlehensgeber als seinem Vertragspartner, sondern vom späteren Insolvenzschuldner, handelt es sich bei der Auszahlung der Darlehensvaluta jedenfalls dann nicht…

  45. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
  46. BGH, 25.03.2021 – I ZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Abschlagspflicht III Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Ve…

  47. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

  48. BGH, 14.01.2021 – I ZR 40/20 Urteil

    Leitsatz STELLA 1. An der Rechtsprechung, wonach bei der Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke in die Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht …

  49. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

  50. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…

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