Entscheidungen zu § 319 ZPO

1. BGH, 17.12.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
2. BGH, 05.11.2020 – I ZR 234/19 Urteil

   Leitsatz Zweitmarkt für Lebensversicherungen 1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschütz…

3. BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 Urteil

   Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…

4. BGH, 28.05.2020 – I ZR 253/16 Urteil

   Leitsatz Deutscher Balsamico II Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto"…

5. BGH, 28.05.2020 – I ZR 214/19 Beschluss
6. BGH, 30.04.2020 – I ZR 228/15 Urteil

   Leitsatz Reformistischer Aufbruch II 1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichte…

7. BGH, 29.04.2020 – IV ZR 75/19 Urteil
8. BGH, 12.03.2020 – I ZB 64/19 Beschluss

   Leitsatz Übermittlung per E-Mail Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung ei…

9. BGH, 05.03.2020 – V ZB 20/19 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG han…

10. BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…

11. BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…

12. BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …

13. BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelf…

14. BGH, 02.12.2019 – II ZR 287/18 Beschluss
15. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

16. BGH, 30.10.2019 – VIII ZR 69/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem…

17. BGH, 12.09.2019 – I ZR 29/19 Beschluss
18. BGH, 12.09.2019 – I ZR 28/19 Beschluss
19. BGH, 08.08.2019 – VII ZR 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass be…

20. BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…

21. BGH, 19.07.2019 – V ZR 255/17 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die …

22. BGH, 18.07.2019 – I ZB 90/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfällige…

23. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 42/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags.

24. BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18 Beschluss

    Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…

25. BGH, 06.06.2019 – III ZR 83/18 Versäumnisurteil
26. BGH, 22.05.2019 – VII ZB 87/17 Beschluss

    Leitsatz Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentliche…

27. BGH, 14.05.2019 – II ZR 299/17 Urteil

    Leitsatz Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfa…

28. BGH, 07.03.2019 – I ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz SAM 1. Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer…

29. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

30. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

31. BGH, 12.02.2019 – X ZR 24/18 Urteil

    Leitsatz Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und …

32. BGH, 25.01.2019 – V ZR 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart ha…

33. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 233/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.

34. BGH, 15.01.2019 – II ZR 394/17 Urteil
35. BGH, 15.01.2019 – II ZR 393/17 Urteil
36. BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17 Urteil

    Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…

37. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…

38. BGH, 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 Beschluss
39. BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

40. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 9/17 Beschluss
41. BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung g…

42. BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …

43. BGH, 28.08.2018 – VI ZR 518/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Kr…

44. BGH, 23.08.2018 – III ZR 506/16 Urteil

    Leitsatz gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann. 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, …

45. BGH, 26.07.2018 – I ZB 78/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern ist die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG maßgeblich. Eine rechtliche Überprüfung der Rechtmäß…

46. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlic…

47. BGH, 04.07.2018 – VII ZR 21/16 Beschluss
48. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 3/17 Beschluss
49. BGH, 28.06.2018 – I ZR 77/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…

50. BGH, 28.06.2018 – I ZR 236/16 Urteil

    Leitsatz keine-vorwerk-vertretung 1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller …

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