Entscheidungen zu § 319 ZPO
3.092 Entscheidungen · Berichtigung des Urteils
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 283/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen…
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 281/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 282/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 280/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…
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BGH, 06.03.2025 – I ZB 38/24
Beschluss
Leitsatz Hängt die Zwangsvollstreckung von der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten ab, gegen den sich der Leistungstitel nicht richtet, ist eine Vollstreckung nach § 887 ZPO nur möglich, wenn der Dritte sein Einverständnis m…
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 128/23
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. 2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs…
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BGH, 11.02.2025 – KZR 74/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Geschäftsführerhaftung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegen, nach der…
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BGH, 29.01.2025 – IV ZR 221/23
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wege…
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BGH, 16.01.2025 – IX ZR 229/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. I…
- BGH, 15.01.2025 – VII ZR 181/22 Beschluss
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BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
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BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
- BGH, 08.11.2024 – V ZR 163/22 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23
Urteil
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
- BGH, 07.10.2024 – V ZR 85/24 Beschluss
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BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…
- BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23 Beschluss
- BGH, 25.09.2024 – VIa ZR 347/22 Urteil
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BGH, 17.09.2024 – X ZR 82/23
Urteil
Leitsatz Slice-Segmente 1. Die Priorität einer früheren Anmeldung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die spätere Anmeldung ein zusätzliches Ausführungsbeispiel enthält, bei dem zwar einzelne Begriffe des Patentanspr…
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BGH, 25.07.2024 – VII ZR 84/21
Urteil
Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …
- BGH, 24.07.2024 – VII ZR 229/23 Beschluss
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BGH, 23.07.2024 – VI ZR 427/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur teilweisen (einseitigen) Erledigungserklärung der Revision. 2. Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu, müssen sich aus dem Berufungsurteil die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung, der Sach- und Streitsta…
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BGH, 12.06.2024 – IV ZR 437/22
Urteil
Leitsatz Zur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: A…
- BGH, 25.04.2024 – IX ZR 159/22 Beschluss
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BGH, 21.03.2024 – III ZR 72/23
Urteil
Leitsatz Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf F…
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BGH, 20.03.2024 – IV ZR 68/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden …
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BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
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BGH, 27.02.2024 – VI ZR 80/23
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte; Bestätigung Senat…
- BGH, 22.02.2024 – I ZB 41/23 Beschluss
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BGH, 21.02.2024 – IV ZR 311/22
Urteil
Leitsatz Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung (Anschluss an Senatsurteil vom 27. September 2023 - IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514).
- BGH, 17.01.2024 – IV ZR 159/22 Urteil
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BGH, 17.11.2023 – V ZR 192/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im …
- BGH, 09.11.2023 – I ZR 203/22 Beschluss
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BGH, 19.10.2023 – III ZR 221/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers gemäß § 826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in einem sogenannten Dieselfall (Motor Typ OM 651).
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BGH, 12.10.2023 – I ZB 28/23
Beschluss
Leitsatz KÖLNER DOM 1. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon …
- BGH, 10.10.2023 – VI ZR 476/18 Beschluss
- BGH, 27.09.2023 – VII ZR 133/22 Beschluss
- BGH, 12.09.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
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BGH, 11.09.2023 – VIa ZR 1533/22
Urteil
Leitsatz Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15% des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom …
- BGH, 15.08.2023 – I ZB 22/23 Beschluss
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 114/17
Beschluss
Leitsatz Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schut…
- BGH, 20.07.2023 – V ZA 3/23 Beschluss
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BGH, 11.07.2023 – VI ZR 256/22
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess.
- BGH, 04.07.2023 – II ZR 130/22 Beschluss
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BGH, 06.06.2023 – VI ZB 75/22
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffen…
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21
Beschluss
Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…
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BGH, 23.05.2023 – II ZR 219/21
Urteil
Leitsatz 1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann eine Grundlage für ein Ü…
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