Entscheidungen zu § 238 ZPO

1. BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…

2. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

   Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

3. BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
4. BGH, 29.06.2017 – III ZB 95/16 Beschluss
5. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

6. BGH, 27.06.2017 – II ZB 22/16 Beschluss

   Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemei…

7. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

8. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

   Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

9. BGH, 23.05.2017 – II ZB 19/16 Beschluss

   Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anwe…

10. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…

11. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
12. BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

13. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

14. BGH, 30.03.2017 – III ZB 50/16 Beschluss
15. BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
16. BGH, 21.03.2017 – X ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des…

17. BGH, 09.03.2017 – V ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zust…

18. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

19. BGH, 12.01.2017 – I ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang…

20. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 16/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

21. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

22. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 29/16 Beschluss

    Leitsatz Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfah…

23. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.

24. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

25. BGH, 10.08.2016 – VII ZB 17/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen w…

26. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

27. BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14 Beschluss

    Leitsatz Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…

28. BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
29. BGH, 02.06.2016 – III ZB 2/16 Beschluss
30. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

31. BGH, 11.05.2016 – IV ZB 38/15 Beschluss
32. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

33. BGH, 20.04.2016 – XII ZB 390/15 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um …

34. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…

35. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

36. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

37. BGH, 23.02.2016 – II ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Fri…

38. BGH, 18.02.2016 – V ZB 86/15 Beschluss
39. BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
40. BGH, 27.01.2016 – XII ZB 684/14 Beschluss

    Leitsatz Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsaus…

41. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

42. BGH, 15.12.2015 – VI ZB 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wi…

43. BGH, 11.12.2015 – V ZB 103/14 Beschluss
44. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

45. BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Beschluss
46. BGH, 18.11.2015 – IV ZB 22/15 Beschluss
47. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 257/15 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen A…

48. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 311/15 Beschluss
49. BGH, 29.10.2015 – IX ZB 12/14 Beschluss
50. BGH, 23.09.2015 – IV ZB 14/15 Beschluss

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