Rechtsprechung / § 238 ZPO

Entscheidungen zu § 238 ZPO

851 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung

  1. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

  2. BGH, 16.09.2015 – V ZB 54/15 Beschluss
  3. BGH, 15.09.2015 – VI ZB 37/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er gegeb…

  4. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

  5. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

  6. BGH, 15.07.2015 – IV ZB 10/15 Beschluss

    Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …

  7. BGH, 14.07.2015 – II ZB 27/14 Beschluss
  8. BGH, 25.06.2015 – V ZB 50/15 Beschluss
  9. BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14 Beschluss
  10. BGH, 03.03.2015 – VI ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Name…

  11. BGH, 26.02.2015 – III ZB 55/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. 2. Die gebo…

  12. BGH, 12.02.2015 – V ZB 75/13 Beschluss
  13. BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…

  14. BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13 Beschluss

    Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …

  15. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …

  16. BGH, 13.01.2015 – VI ZB 61/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht w…

  17. BGH, 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
  18. BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.

  19. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss
  20. BGH, 12.11.2014 – XII ZB 289/14 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, de…

  21. BGH, 04.11.2014 – II ZB 25/13 Beschluss
  22. BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…

  23. BGH, 22.10.2014 – IV ZB 13/14 Beschluss
  24. BGH, 16.10.2014 – VII ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit vers…

  25. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
  26. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

  27. BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
  28. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
  29. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

  30. BGH, 15.04.2014 – VI ZR 462/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wi…

  31. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

  32. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
  33. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

  34. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
  35. BGH, 18.02.2014 – XI ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangest…

  36. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss
  37. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 257/13 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …

  38. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 431/13 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …

  39. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…

  40. BGH, 27.11.2013 – III ZB 46/13 Beschluss
  41. BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12 Beschluss

    Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…

  42. BGH, 12.11.2013 – VI ZB 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. 2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei…

  43. BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12 Beschluss

    Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…

  44. BGH, 12.11.2013 – II ZB 11/12 Beschluss
  45. BGH, 24.10.2013 – V ZB 154/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. 2.…

  46. BGH, 24.10.2013 – V ZB 155/12 Beschluss
  47. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/12 Beschluss
  48. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 311/13 Beschluss

    Leitsatz Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahre…

  49. BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13 Beschluss
  50. BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13 Beschluss

    Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…

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