Rechtsprechung / § 238 ZPO

Entscheidungen zu § 238 ZPO

848 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung

  1. BGH, 18.06.2019 – XI ZB 28/18 Beschluss
  2. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

  3. BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
  4. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  5. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
  6. BGH, 16.04.2019 – VI ZB 33/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der An…

  7. BGH, 16.04.2019 – VI ZB 44/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…

  8. BGH, 19.02.2019 – VI ZB 43/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal t…

  9. BGH, 31.01.2019 – III ZB 88/18 Beschluss

    Leitsatz Unterschrift auf einer Telekopie Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZP…

  10. BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
  11. BGH, 23.01.2019 – VII ZB 43/18 Beschluss
  12. BGH, 15.01.2019 – XI ZB 20/18 Beschluss
  13. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

  14. BGH, 20.11.2018 – VI ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das B…

  15. BGH, 20.11.2018 – XI ZB 31/17 Beschluss
  16. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
  17. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

  18. BGH, 23.10.2018 – III ZB 54/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden …

  19. BGH, 16.10.2018 – VI ZB 68/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BG…

  20. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…

  21. BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…

  22. BGH, 04.09.2018 – VIII ZB 70/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuc…

  23. BGH, 28.08.2018 – VI ZB 44/17 Beschluss

    Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

  24. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.

  25. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

  26. BGH, 06.06.2018 – IV ZB 10/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

  27. BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
  28. BGH, 08.05.2018 – VI ZB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutb…

  29. BGH, 12.04.2018 – V ZB 138/17 Beschluss
  30. BGH, 10.04.2018 – VI ZB 44/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal täti…

  31. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 46/17 Beschluss
  32. BGH, 21.02.2018 – IV ZB 18/17 Beschluss
  33. BGH, 20.02.2018 – VI ZB 47/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  34. BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
  35. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
  36. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
  37. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

  38. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
  39. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 16/17 Beschluss
  40. BGH, 12.12.2017 – VI ZB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollstä…

  41. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17 Beschluss

    Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…

  42. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

  43. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
  44. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
  45. BGH, 28.09.2017 – V ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtl…

  46. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

  47. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
  48. BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.

  49. BGH, 29.08.2017 – VI ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist. 2. Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift ode…

  50. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

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