Entscheidungen zu § 238 ZPO

1. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
2. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12 Beschluss

   Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…

3. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

4. BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12 Beschluss

   Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…

5. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 115/13 Beschluss

   Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen…

6. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
7. BGH, 17.07.2013 – XII ZB 700/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. 2. Wegen der nach Inkrafttreten d…

8. BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
9. BGH, 01.07.2013 – VI ZB 18/12 Beschluss

   Leitsatz Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass…

10. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

11. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

12. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

13. BGH, 29.05.2013 – XII ZB 124/11 Beschluss
14. BGH, 28.05.2013 – VI ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfänger…

15. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

16. BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11 Beschluss
17. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12 Beschluss

    Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…

18. BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …

19. BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…

20. BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…

21. BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…

22. BGH, 23.01.2013 – XII ZB 559/12 Beschluss

    Leitsatz Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehef…

23. BGH, 08.01.2013 – VI ZB 52/12 Beschluss
24. BGH, 08.01.2013 – VI ZB 78/11 Beschluss

    Leitsatz Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifel…

25. BGH, 20.12.2012 – III ZB 47/12 Beschluss
26. BGH, 19.12.2012 – XII ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

27. BGH, 07.11.2012 – IV ZB 20/12 Beschluss
28. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 325/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anh…

29. BGH, 31.10.2012 – III ZB 51/12 Beschluss
30. BGH, 02.10.2012 – VI ZB 71/11 Beschluss

    Leitsatz Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.

31. BGH, 19.09.2012 – XII ZB 221/12 Beschluss
32. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 251/11 Beschluss
33. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 528/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekan…

34. BGH, 12.09.2012 – XII ZB 642/11 Beschluss

    Leitsatz Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regel…

35. BGH, 26.06.2012 – VI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.

36. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

37. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, w…

38. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

39. BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12 Beschluss
40. BGH, 23.05.2012 – IV ZB 2/12 Beschluss
41. BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…

42. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

43. BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für d…

44. BGH, 28.03.2012 – IV ZB 5/12 Beschluss
45. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…

46. BGH, 27.03.2012 – II ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schri…

47. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
48. BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…

49. BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
50. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss

Seite 8 von 18