Rechtsprechung / § 238 ZPO

Entscheidungen zu § 238 ZPO

851 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung

  1. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
  2. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…

  3. BGH, 24.01.2012 – II ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufk…

  4. BGH, 24.01.2012 – II ZB 3/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verh…

  5. BGH, 17.01.2012 – VI ZB 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden.

  6. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss

    Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

  7. BGH, 20.12.2011 – VI ZB 25/11 Beschluss
  8. BGH, 30.11.2011 – III ZB 34/11 Beschluss
  9. BGH, 29.11.2011 – VI ZB 33/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Ang…

  10. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…

  11. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
  12. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

  13. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

  14. BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…

  15. BGH, 22.09.2011 – III ZB 25/11 Beschluss
  16. BGH, 13.09.2011 – XI ZB 3/11 Beschluss
  17. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss
  18. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 139/11 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt .

  19. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…

  20. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…

  21. BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10 Beschluss
  22. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

  23. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
  24. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
  25. BGH, 03.05.2011 – XI ZB 24/10 Beschluss
  26. BGH, 03.05.2011 – VI ZB 4/11 Beschluss
  27. BGH, 20.04.2011 – IX ZA 52/10 Beschluss
  28. BGH, 19.04.2011 – XI ZB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist n…

  29. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

  30. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

  31. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

  32. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

  33. BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09 Beschluss

    Leitsatz Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…

  34. BGH, 10.03.2011 – VII ZB 37/10 Beschluss

    Leitsatz Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern e…

  35. BGH, 20.01.2011 – IX ZB 214/09 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils…

  36. BGH, 18.01.2011 – VIII ZB 45/10 Beschluss
  37. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

  38. BGH, 16.11.2010 – VIII ZB 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn…

  39. BGH, 27.10.2010 – XII ZB 113/10 Beschluss
  40. BGH, 21.10.2010 – IX ZB 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden . 2. Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eine…

  41. BGH, 19.10.2010 – VI ZB 26/10 Beschluss
  42. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

  43. BGH, 14.10.2010 – V ZB 112/10 Beschluss
  44. BGH, 22.09.2010 – XII ZB 117/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax .

  45. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
  46. BGH, 13.07.2010 – VI ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und…

  47. BGH, 07.07.2010 – XII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben . 2. Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt s…

  48. BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 1…

  49. BGH, 10.06.2010 – V ZB 42/10 Beschluss
  50. BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

Seite 9 von 18