Rechtsprechung / § 238 ZPO

Entscheidungen zu § 238 ZPO

851 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung

  1. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
  2. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …

  3. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
  4. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

  5. BGH, 29.07.2021 – III ZB 84/20 Beschluss
  6. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

  7. BGH, 27.05.2021 – III ZB 64/20 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristver…

  8. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Ma…

  9. BGH, 30.03.2021 – VIII ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal,…

  10. BGH, 23.03.2021 – XI ZB 8/20 Beschluss
  11. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

  12. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
  13. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
  14. BGH, 28.01.2021 – III ZB 86/19 Beschluss

    Leitsatz Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine…

  15. BGH, 26.01.2021 – VI ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).

  16. BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

  17. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

  18. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

  19. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  20. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

  21. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

  22. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 17/19 Beschluss
  23. BGH, 15.09.2020 – VI ZB 60/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

  24. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…

  25. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
  26. BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
  27. BGH, 23.06.2020 – VI ZB 63/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu übe…

  28. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
  29. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

  30. BGH, 14.05.2020 – V ZB 162/16 Beschluss
  31. BGH, 12.05.2020 – XI ZB 19/19 Beschluss
  32. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  33. BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19 Beschluss
  34. BGH, 20.04.2020 – VI ZB 49/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragen…

  35. BGH, 17.03.2020 – VI ZB 99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Ei…

  36. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 11/19 Beschluss
  37. BGH, 18.02.2020 – XI ZB 8/19 Beschluss
  38. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss
  39. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19 Beschluss
  40. BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18 Beschluss
  41. BGH, 04.02.2020 – X ZB 11/18 Beschluss
  42. BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…

  43. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

  44. BGH, 14.11.2019 – IX ZB 18/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.

  45. BGH, 29.10.2019 – VIII ZB 103/18, VIII ZB 104/18, VIII ZB 103/18 und 104/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 201…

  46. BGH, 15.10.2019 – VI ZB 22/19, VI ZB 23/19, VI ZB 22/19 und VI ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsm…

  47. BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…

  48. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 93/19 Beschluss

    Leitsatz Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.

  49. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…

  50. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

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