Rechtsprechung / § 238 ZPO

Entscheidungen zu § 238 ZPO

850 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung

  1. BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…

  2. BGH, 23.04.2024 – VIa ZB 16/23 Beschluss
  3. BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…

  4. BGH, 11.04.2024 – IX ZB 22/23 Beschluss
  5. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

  6. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

  7. BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…

  8. BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23 Beschluss

    Leitsatz Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…

  9. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
  10. BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…

  11. BGH, 18.10.2023 – XII ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten …

  12. BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…

  13. BGH, 19.09.2023 – XI ZB 31/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Ans…

  14. BGH, 31.08.2023 – VIa ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

  15. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…

  16. BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 1/23 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.

  17. BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbes…

  18. BGH, 16.05.2023 – VIII ZB 89/22 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an B…

  19. BGH, 27.04.2023 – III ZB 46/22 Beschluss
  20. BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…

  21. BGH, 18.04.2023 – VI ZB 36/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

  22. BGH, 30.03.2023 – III ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

  23. BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22 Beschluss

    Leitsatz Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…

  24. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

  25. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…

  26. BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…

  27. BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
  28. BGH, 26.01.2023 – I ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das besondere elektronisch…

  29. BGH, 12.01.2023 – IX ZB 5/22 Beschluss
  30. BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…

  31. BGH, 15.12.2022 – I ZB 35/22 Beschluss
  32. BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…

  33. BGH, 28.11.2022 – VIa ZB 15/21 Beschluss
  34. BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist.

  35. BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…

  36. BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
  37. BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
  38. BGH, 20.09.2022 – VI ZB 27/22 Beschluss

    Leitsatz An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifü…

  39. BGH, 20.09.2022 – VI ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…

  40. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 14/22 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene autom…

  41. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

  42. BGH, 23.06.2022 – I ZB 76/21 Beschluss
  43. BGH, 24.05.2022 – XI ZB 18/21 Beschluss
  44. BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …

  45. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 78/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, da…

  46. BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
  47. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 218/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zwei…

  48. BGH, 15.02.2022 – VI ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im …

  49. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
  50. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überpr…

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