Entscheidungen zu § 238 ZPO
848 Entscheidungen · Verfahren bei Wiedereinsetzung
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2011 – 13 U 54/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.02.2010 – 9 Sa 1154/09 Urteil
- OVG NRW, 26.06.2009 – 19 E 309/09 Beschluss
- AG Duisburg, 26.07.2008 – 62 IN 36/02 Beschluss
- LAG Köln, 17.08.2007 – 4 Sa 407/07 Urteil
- LG Karlsruhe, 05.05.2006 – 6 S 9/05 Urteil
- OLG Koblenz, 23.12.2004 – 7 UF 562/04 Urteil
- OLG Hamm, 26.05.2003 – 31 U 21/03 Beschluss
- OLG Köln, 03.01.2000 – 2 W 270/99 Beschluss
- BVerfG, 06.12.2018 – 1 BvR 875/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 26.02.2008 – 1 BvR 2327/07 Beschluss
- BVerfG, 19.07.2004 – 1 BvR 912/03 Beschluss
- BVerfG, 25.11.2002 – 1 BvR 1681/02 Beschluss
- BGH, 25.06.2026 – III ZR 84/24 Beschluss
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BGH, 02.06.2026 – VI ZB 90/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulde…
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BGH, 12.05.2026 – VI ZB 13/25
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag durch gesonderten Beschluss zurückgewiesen, muss diese Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und fü…
- BGH, 06.05.2026 – VII ZB 9/25 Beschluss
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 338/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24, NJW-RR 2025, 1…
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BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24
Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…
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BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…
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BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…
- BGH, 11.09.2025 – I ZB 29/25 Beschluss
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BGH, 20.08.2025 – XII ZB 69/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereig…
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BGH, 08.07.2025 – VIII ZB 12/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg - hier dem besonderen elekt…
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BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
- BGH, 24.04.2025 – III ZB 81/24 Beschluss
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BGH, 09.04.2025 – XII ZB 163/24
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch of…
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BGH, 09.04.2025 – XII ZB 599/23
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, FamRZ 2022, 1865).
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 17/24 Beschluss
- BGH, 27.02.2025 – III ZB 27/24 Beschluss
- BGH, 19.02.2025 – XII ZB 420/24 Beschluss
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BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…
- BGH, 19.12.2024 – III ZB 16/24 Beschluss
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BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…
- BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
- BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
- BGH, 26.09.2024 – III ZB 55/23 Beschluss
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BGH, 26.09.2024 – III ZB 82/23
Beschluss
Leitsatz Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler od…
- BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
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BGH, 06.08.2024 – IX ZB 26/23
Beschluss
Leitsatz Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Ver…
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23
Beschluss
Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…
- BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
- BGH, 18.07.2024 – V ZB 79/23 Beschluss
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BGH, 11.07.2024 – IX ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Dar…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
- BGH, 19.06.2024 – XII ZB 18/24 Beschluss
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BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…
- BGH, 23.04.2024 – VIa ZB 16/23 Beschluss
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