Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 17.07.2012 – VI ZR 288/11 Urteil
  2. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…

  3. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

  4. BGH, 05.06.2012 – VI ZB 16/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei un…

  5. BGH, 31.05.2012 – V ZB 27/12 Beschluss
  6. BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…

  7. BGH, 26.04.2012 – V ZR 276/11 Beschluss
  8. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 273/11 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt.

  9. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittel…

  10. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 55/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den anwaltlichen Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Eingaben von Fristen in einen EDV-Kalender.

  11. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…

  12. BGH, 27.03.2012 – II ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schri…

  13. BGH, 20.03.2012 – VIII ZB 41/11 Beschluss
  14. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
  15. BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
  16. BGH, 10.02.2012 – V ZR 145/11 Urteil
  17. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 Beschluss
  18. BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…

  19. BGH, 02.02.2012 – V ZA 3/12 Beschluss
  20. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11 Beschluss

    Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…

  21. BGH, 24.01.2012 – II ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufk…

  22. BGH, 17.01.2012 – VI ZB 11/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden.

  23. BGH, 12.01.2012 – V ZB 198/11, V ZB 199/11 Beschluss

    Leitsatz Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch…

  24. BGH, 22.11.2011 – VIII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf R…

  25. BGH, 11.11.2011 – V ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

  26. BGH, 02.11.2011 – XII ZB 317/11 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004, XII ZB 263…

  27. BGH, 26.10.2011 – IV ZB 9/11 Beschluss
  28. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

  29. BGH, 17.10.2011 – LwZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozes…

  30. BGH, 13.10.2011 – VII ZB 18/10, VII ZB 19/10 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anwei…

  31. BGH, 20.09.2011 – VI ZB 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristw…

  32. BGH, 17.08.2011 – I ZB 21/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weitere…

  33. BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…

  34. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

  35. BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10 Beschluss
  36. BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11 Beschluss
  37. BGH, 03.05.2011 – XI ZB 24/10 Beschluss
  38. BGH, 20.04.2011 – IX ZA 52/10 Beschluss
  39. BGH, 12.04.2011 – VI ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" au…

  40. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

  41. BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…

  42. BGH, 21.02.2011 – X ZR 111/10 Beschluss
  43. BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 190/10 Urteil

    Leitsatz Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu ben…

  44. BGH, 27.01.2011 – VII ZB 44/09 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fr…

  45. BGH, 19.01.2011 – IX ZA 2/11 Beschluss
  46. BGH, 13.01.2011 – VII ZB 95/08 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten …

  47. BGH, 11.01.2011 – VIII ZB 44/10 Beschluss
  48. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
  49. BGH, 21.12.2010 – IX ZB 115/10 Beschluss
  50. BGH, 16.12.2010 – V ZB 215/09 Beschluss

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