Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 26.11.2019 – VIII ZA 4/19 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende…

  2. BGH, 14.11.2019 – IX ZB 18/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.

  3. BGH, 29.10.2019 – VIII ZB 103/18, VIII ZB 104/18, VIII ZB 103/18 und 104/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 201…

  4. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

  5. BGH, 26.09.2019 – III ZR 282/18 Beschluss
  6. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

  7. BGH, 24.09.2019 – XI ZB 9/19 Beschluss
  8. BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…

  9. BGH, 27.08.2019 – AnwZ (Brfg) 35/19 Beschluss
  10. BGH, 20.08.2019 – VIII ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunde…

  11. BGH, 20.08.2019 – X ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlänger…

  12. BGH, 08.08.2019 – VII ZB 35/17 Beschluss

    Leitsatz Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichte…

  13. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

  14. BGH, 11.07.2019 – IX ZR 345/18 Beschluss
  15. BGH, 14.05.2019 – VIII ZR 126/18 Beschluss
  16. BGH, 09.05.2019 – IX ZB 6/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

  17. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 520/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn e…

  18. BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
  19. BGH, 28.03.2019 – IX ZA 8/18 Beschluss
  20. BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
  21. BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…

  22. BGH, 28.02.2019 – III ZB 96/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt …

  23. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

  24. BGH, 21.11.2018 – IV ZR 229/18 Beschluss
  25. BGH, 08.11.2018 – I ZB 108/17 Beschluss
  26. BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …

  27. BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…

  28. BGH, 09.10.2018 – XI ZR 590/16 Urteil
  29. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor…

  30. BGH, 11.07.2018 – XI ZB 17/18 Beschluss
  31. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 264/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unverschuldete Säumnis ist nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt. 2. Das Gericht is…

  32. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 Beschluss

    Leitsatz 1. 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf gren…

  33. BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…

  34. BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
  35. BGH, 03.05.2018 – IX ZB 72/17 Beschluss
  36. BGH, 24.04.2018 – VI ZB 52/16 Beschluss

    Leitsatz § 149 Abs. 1 ZPO ermöglicht die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll.

  37. BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 223/17 Beschluss
  38. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

  39. BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
  40. BGH, 06.02.2018 – XI ZR 173/17 Beschluss
  41. BGH, 18.01.2018 – V ZB 113/17, V ZB 114/17 Beschluss
  42. BGH, 18.01.2018 – IX ZB 4/17 Beschluss
  43. BGH, 18.01.2018 – V ZB 166/17 Beschluss
  44. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

  45. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 547/17 Beschluss
  46. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

  47. BGH, 14.12.2017 – VII ZR 253/17 Beschluss
  48. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…

  49. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17 Beschluss

    Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…

  50. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss

Seite 15 von 42