Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24 Beschluss
- BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
- BGH, 18.07.2024 – V ZB 79/23 Beschluss
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BGH, 11.07.2024 – IX ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Dar…
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BGH, 03.07.2024 – XII ZB 538/23
Beschluss
Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wir…
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BGH, 12.06.2024 – VII ZB 24/23
Beschluss
Leitsatz Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspfl…
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
- BGH, 05.06.2024 – IV ZB 30/23 Beschluss
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BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24
Beschluss
Leitsatz Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
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BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
- BGH, 25.04.2024 – III ZB 4/24 Beschluss
- BGH, 25.04.2024 – AnwZ (Brfg) 34/22 Beschluss
- BGH, 23.04.2024 – VIa ZB 16/23 Beschluss
- BGH, 18.04.2024 – I ZB 67/23 Beschluss
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BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…
- BGH, 11.04.2024 – IX ZB 22/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – VIII ZB 73/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XI ZR 95/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – VIa ZR 600/23 Beschluss
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BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…
- BGH, 06.02.2024 – 6 StR 609/23 Beschluss
- BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
- BGH, 18.01.2024 – VI ZR 1049/20 Beschluss
- BGH, 10.01.2024 – IV ZR 29/23 Beschluss
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BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
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BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…
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BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
- BGH, 10.10.2023 – VIII ZA 8/23 Beschluss
- BGH, 27.09.2023 – VIII ZB 90/22 Beschluss
- BGH, 25.09.2023 – VIa ZR 463/22 Urteil
- BGH, 19.09.2023 – VIII ZR 114/23 Beschluss
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BGH, 14.09.2023 – IX ZR 219/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit de…
- BGH, 12.09.2023 – KVZ 64/21 Beschluss
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BGH, 06.09.2023 – IV ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.
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BGH, 31.08.2023 – VIa ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
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BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 1/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.
- BGH, 18.07.2023 – VIII ZB 90/22 Beschluss
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BGH, 31.05.2023 – XII ZB 124/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss v…
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BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22
Beschluss
Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbes…
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BGH, 16.05.2023 – VIII ZB 89/22
Beschluss
Leitsatz Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an B…
- BGH, 02.05.2023 – I ZA 4/23 Beschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
- BGH, 20.03.2023 – IX ZA 2/23 Beschluss
- BGH, 15.03.2023 – IV ZA 9/22 Beschluss
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21
Beschluss
Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…
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BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22
Urteil
Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…
- BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
- BGH, 26.01.2023 – III ZA 15/22 Beschluss
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