Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
- BGH, 14.12.2017 – VII ZR 253/17 Beschluss
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 356/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um d…
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BGH, 06.12.2017 – XII ZB 335/17
Beschluss
Leitsatz Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fr…
- BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
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BGH, 16.11.2017 – IX ZA 21/17
Beschluss
Leitsatz Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er …
- BGH, 16.11.2017 – I ZR 1/17 Beschluss
- BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
- BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
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BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.
- BGH, 27.07.2017 – I ZA 3/17 Beschluss
- BGH, 25.07.2017 – X ZA 2/17 Beschluss
- BGH, 24.07.2017 – XI ZB 11/17 Beschluss
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BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
- BGH, 29.06.2017 – V ZB 124/16 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…
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BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…
- BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 Beschluss
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BGH, 18.05.2017 – IX ZA 9/17
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargele…
- BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
- BGH, 25.04.2017 – XI ZB 18/16 Beschluss
- BGH, 05.04.2017 – IV ZB 10/16 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – III ZB 44/16 Beschluss
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BGH, 14.03.2017 – VI ZB 36/16
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entsc…
- BGH, 16.02.2017 – V ZA 31/16 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – III ZA 22/16 Beschluss
- BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
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BGH, 26.01.2017 – I ZB 43/16
Beschluss
Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressespreche…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16
Beschluss
Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…
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BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…
- BGH, 24.11.2016 – III ZA 22/16 Beschluss
- BGH, 22.11.2016 – II ZR 319/15 Beschluss
- BGH, 16.11.2016 – VII ZR 277/14 Beschluss
- BGH, 10.11.2016 – V ZA 12/16 Beschluss
- BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…
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BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15
Beschluss
Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…
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BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15
Beschluss
Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.
- BGH, 12.05.2016 – IX ZA 33/15 Beschluss
- BGH, 12.04.2016 – XI ZR 479/15 Beschluss
- BGH, 05.04.2016 – X ZA 1/15 Beschluss
- BGH, 24.03.2016 – III ZB 11/16 Beschluss
- BGH, 07.03.2016 – KVZ 26/15 Beschluss
- BGH, 03.03.2016 – KVZ 26/15 Beschluss
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BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15
Beschluss
Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…
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