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Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 09.11.2010 – VI ZB 75/09 Beschluss
  2. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 34/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richti…

  3. BGH, 06.10.2010 – XII ZB 22/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an d…

  4. BGH, 28.09.2010 – X ZR 57/10 Beschluss

    Leitsatz Geänderte Berufungsbegründungsfrist Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist (hier: der Frist zur Begründung der Berufung in einer Pat…

  5. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 9/10 Beschluss
  6. BGH, 21.09.2010 – VIII ZB 14/09 Beschluss
  7. BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03 Beschluss
  8. BGH, 05.08.2010 – VII ZB 101/09 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhalt…

  9. BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
  10. BGH, 16.07.2010 – II ZB 12/09 Beschluss
  11. BGH, 29.06.2010 – X ZR 193/03 Beschluss

    Leitsatz Crimpwerkzeug III 1. Die Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist. Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist …

  12. BGH, 22.06.2010 – VIII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Ze…

  13. BGH, 17.06.2010 – IX ZB 37/10 Beschluss
  14. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
  15. BGH, 18.05.2010 – IX ZA 17/10 Beschluss
  16. BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 84/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschuldeten und sich bisher als zuverlässi…

  17. BGH, 23.04.2010 – V ZB 233/09 Beschluss
  18. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 196/09 Beschluss
  19. BGH, 12.04.2010 – V ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnun…

  20. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

  21. BGH, 04.02.2010 – I ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehen…

  22. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09 Beschluss
  23. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

  24. BGH, 18.11.2009 – XII ZB 152/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilli- gen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hi…

  25. BGH, 09.11.2009 – V ZA 8/09 Beschluss
  26. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 173/08 Beschluss
  27. BGH, 20.10.2009 – VIII ZB 97/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 233 B, Fd, Ff Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestell- ten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vor…

  28. BGH, 02.10.2009 – V ZR 235/08 Urteil

    Leitsatz WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist …

  29. BGH, 24.09.2009 – IX ZA 49/08 Beschluss
  30. BGH, 23.09.2009 – VIII ZB 16/08 Beschluss
  31. BGH, 23.09.2009 – V ZB 90/09 Beschluss

    Leitsatz BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2 a) Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplom- titel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. b) Wer seine Bestellung zum…

  32. BGH, 18.08.2009 – VIII ZB 62/08 Beschlüsse
  33. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

  34. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 72/09 Beschluss
  35. BGH, 09.07.2009 – VII ZB 111/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2 Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Ein- willigung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist stattgegeben wird.

  36. BGH, 02.07.2009 – IX ZB 278/08 Beschluss
  37. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 222/08 Beschluss
  38. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…

  39. BGH, 28.05.2009 – V ZB 50/09 Beschluss
  40. BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…

  41. BGH, 06.05.2009 – KZR 7/08 Beschluss
  42. BGH, 02.04.2009 – I ZA 1/09 Beschluss
  43. BGH, 25.03.2009 – XII ZB 150/08 Beschluss
  44. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 39/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb un- ter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der …

  45. BGH, 19.03.2009 – IX ZB 198/08 Beschluss
  46. BGH, 16.03.2009 – VI ZR 317/07 Beschluss
  47. BGH, 12.03.2009 – V ZB 71/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

  48. BGH, 27.02.2009 – V ZA 27/08 Beschluss
  49. BGH, 12.02.2009 – VII ZB 76/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 278, § 520 Abs. 2 a) Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. b) Die Verlängerung den Mediationsrichter…

  50. BGH, 11.02.2009 – IV ZB 26/08 Beschluss

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