Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
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BGH, 01.04.2014 – XI ZR 276/13
Beschluss
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.
- BGH, 18.03.2014 – VIII ZB 55/13 Beschluss
- BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
- BGH, 11.03.2014 – VIII ZB 52/13 Beschluss
- BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
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BGH, 18.02.2014 – XI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangest…
- BGH, 12.02.2014 – XII ZB 640/13 Beschluss
- BGH, 06.02.2014 – V ZR 262/13 Beschluss
- BGH, 05.02.2014 – IV ZB 32/13 Beschluss
- BGH, 05.02.2014 – IV ZB 34/13 Beschluss
- BGH, 15.01.2014 – IX ZB 90/13 Beschluss
- BGH, 14.01.2014 – VIII ZB 40/13 Beschluss
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BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13
Beschluss
Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…
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BGH, 18.12.2013 – III ZR 122/13
Beschluss
Leitsatz 1. Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine …
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BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…
- BGH, 21.11.2013 – VII ZA 9/13 Beschluss
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…
- BGH, 05.11.2013 – VI ZR 319/12 Urteil
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.
- BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12 Beschluss
- BGH, 19.09.2013 – III ZR 202/13 Beschluss
- BGH, 17.09.2013 – XI ZR 124/11 Beschluss
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BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…
- BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10 Beschluss
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 64/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmeh…
- BGH, 17.07.2013 – XII ZB 173/10 Beschluss
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 295/12
Urteil
Leitsatz Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.
- BGH, 09.07.2013 – XI ZB 20/12 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – III ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12
Beschluss
Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…
- BGH, 08.05.2013 – I ZA 12/12 Beschluss
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…
- BGH, 23.04.2013 – XI ZR 90/12 Beschluss
- BGH, 18.04.2013 – V ZA 35/12 Beschluss
- BGH, 17.04.2013 – IX ZB 63/12 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…
- BGH, 20.03.2013 – IV ZB 21/12 Beschluss
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BGH, 13.03.2013 – XII ZR 8/13
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichts…
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BGH, 07.03.2013 – I ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt…
- BGH, 07.03.2013 – IX ZA 42/12 Beschluss
- BGH, 07.03.2013 – IX ZB 111/12 Beschluss
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BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…
- BGH, 11.02.2013 – IX ZB 101/12 Beschluss
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BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…
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BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …
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BGH, 17.01.2013 – III ZR 168/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antr…
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