Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.075 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 22.11.2017 – VII ZB 67/15 Beschluss
  2. BGH, 16.11.2017 – I ZR 1/17 Beschluss
  3. BGH, 16.11.2017 – IX ZA 21/17 Beschluss

    Leitsatz Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er …

  4. BGH, 25.10.2017 – VIII ZR 135/16 Versäumnisurteil
  5. BGH, 14.09.2017 – IX ZB 81/16 Beschluss
  6. BGH, 12.09.2017 – XI ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift.

  7. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…

  8. BGH, 04.07.2017 – VIII ZB 85/16 Beschluss
  9. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…

  10. BGH, 30.05.2017 – VI ZB 54/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich…

  11. BGH, 18.05.2017 – IX ZA 9/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargele…

  12. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
  13. BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
  14. BGH, 14.03.2017 – VI ZB 36/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt hat, ist bis zur Entsc…

  15. BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
  16. BGH, 26.01.2017 – I ZB 43/16 Beschluss

    Leitsatz Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressespreche…

  17. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …

  18. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…

  19. BGH, 13.12.2016 – VIII ZB 15/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung darf, wenn die Partei innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen un…

  20. BGH, 16.11.2016 – VII ZR 277/14 Beschluss
  21. BGH, 10.11.2016 – V ZA 12/16 Beschluss
  22. BGH, 27.10.2016 – III ZR 417/15 Beschluss
  23. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

  24. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

  25. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15 Beschluss

    Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…

  26. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15 Beschluss

    Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…

  27. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.

  28. BGH, 12.05.2016 – IX ZA 33/15 Beschluss
  29. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

  30. BGH, 23.02.2016 – II ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Fri…

  31. BGH, 18.02.2016 – IX ZB 30/15 Beschluss
  32. BGH, 18.02.2016 – V ZB 126/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wen…

  33. BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
  34. BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15 Beschluss

    Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…

  35. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14 Beschluss

    Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…

  36. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

  37. BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…

  38. BGH, 26.11.2015 – VI ZR 488/14 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinsta…

  39. BGH, 01.10.2015 – V ZB 81/15 Beschluss
  40. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

  41. BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
  42. BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15 Beschluss

    Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…

  43. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

  44. BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…

  45. BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
  46. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …

  47. BGH, 23.04.2015 – VII ZB 65/12 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687).

  48. BGH, 14.04.2015 – XI ZR 119/13 Beschluss
  49. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 96/14 Beschluss
  50. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss

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