Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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BGH, 23.02.2016 – II ZB 9/15
Beschluss
Leitsatz Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Fri…
- BGH, 18.02.2016 – IX ZB 30/15 Beschluss
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BGH, 18.02.2016 – V ZB 126/15
Beschluss
Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wen…
- BGH, 11.02.2016 – V ZR 164/15, V ZR 165/15 Beschluss
- BGH, 02.02.2016 – II ZB 8/15 Beschluss
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BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15
Beschluss
Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…
- BGH, 19.01.2016 – XI ZB 14/15 Beschluss
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BGH, 13.01.2016 – XII ZB 653/14
Beschluss
Leitsatz Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, da…
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BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…
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BGH, 03.12.2015 – V ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Bes…
- BGH, 02.12.2015 – I ZB 75/15 Beschluss
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BGH, 26.11.2015 – VI ZR 488/14
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinsta…
- BGH, 17.11.2015 – XI ZB 30/15, XI ZB 31/15 Beschluss
- BGH, 08.10.2015 – I ZB 54/15 Beschluss
- BGH, 01.10.2015 – V ZB 81/15 Beschluss
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BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14
Urteil
Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.
- BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
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BGH, 22.09.2015 – XI ZB 8/15
Beschluss
Leitsatz Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigie…
- BGH, 22.09.2015 – XI ZB 14/14 Beschluss
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BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…
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BGH, 27.08.2015 – III ZB 60/14
Beschluss
Leitsatz Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei er…
- BGH, 14.07.2015 – II ZA 29/14 Beschluss
- BGH, 22.06.2015 – IX ZR 156/14 Beschluss
- BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
- BGH, 01.06.2015 – IX ZB 20/15 Beschluss
- BGH, 20.05.2015 – VII ZB 66/14 Beschluss
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BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …
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BGH, 23.04.2015 – VII ZB 65/12
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687).
- BGH, 23.04.2015 – VII ZA 1/15 Beschluss
- BGH, 14.04.2015 – XI ZR 119/13 Beschluss
- BGH, 14.04.2015 – VIII ZB 49/14 Beschluss
- BGH, 25.03.2015 – XII ZB 96/14 Beschluss
- BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
- BGH, 29.01.2015 – III ZR 211/14 Beschluss
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 21/13
Beschluss
Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 23/13
Beschluss
Leitsatz Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …
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BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …
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BGH, 04.11.2014 – VIII ZB 38/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsa…
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BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14
Beschluss
Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…
- BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
- BGH, 15.09.2014 – II ZB 12/13 Beschluss
- BGH, 27.08.2014 – XII ZB 394/13 Beschluss
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BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13
Beschluss
Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
- BGH, 24.07.2014 – III ZB 4/14 Beschluss
- BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13
Beschluss
Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…
- BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
- BGH, 28.05.2014 – IV ZB 1/14 Beschluss
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BGH, 22.05.2014 – I ZR 70/14
Beschluss
Leitsatz Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme…
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