Rechtsprechung / § 23a WBO

Entscheidungen zu § 23a WBO

680 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften

  1. BVerwG, 02.03.2021 – 1 WB 1/21 Beschluss
  2. BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20 Beschluss

    Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

  3. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

  4. BVerwG, 15.04.2020 – 2 WNB 4/20, 2 WNB 4/20 (2 WRB 1/20) Beschluss
  5. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
  6. BVerwG, 08.01.2020 – 1 WB 21.19 Beschluss
  7. BVerwG, 06.01.2020 – 1 WB 36.19 Beschluss
  8. BVerwG, 06.01.2020 – 1 WB 22.19 Beschluss
  9. BVerwG, 10.12.2019 – 1 WB 31.19 Beschluss
  10. BVerwG, 05.12.2019 – 1 WB 53.19 Beschluss
  11. BVerwG, 15.07.2019 – 1 WNB 7/18 Beschluss

    Leitsatz Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

  12. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
  13. BVerwG, 07.12.2016 – 1 WDS-VR 4/16 Beschluss
  14. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 18.14 Beschluss
  15. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  16. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2.10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  17. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3.10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

  18. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

  19. BVerwG, 28.01.2026 – 1 W-VR 14.25 Beschluss
  20. BVerwG, 28.01.2026 – 1 W-VR 14.25, 1 W-VR 14.25 (1 W-VR 8.25) Beschluss
  21. BVerwG, 11.11.2025 – 1 W-VR 14.25 Beschluss
  22. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WRB 1.24 Beschluss
  23. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  24. BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 2.25 Beschluss
  25. BVerwG, 21.03.2025 – 1 WNB 5.24 Beschluss
  26. BVerwG, 06.12.2024 – 1 W-VR 13.24 Beschluss
  27. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…

  28. BVerwG, 21.11.2024 – 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24, 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. 2. Von jedem Richter ist zu erwa…

  29. BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

  30. BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
  31. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WRB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

  32. BVerwG, 10.07.2023 – 1 W-VR 8.23 Beschluss
  33. BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …

  34. BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
  35. BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
  36. BVerwG, 30.11.2022 – 2 WRB 1/22, 2 WRB 1/22 (2 WRB 2/21) Beschluss

    Leitsatz Die für eine Anhörungsrüge erforderliche prozessuale Beschwer entfällt nicht dadurch, dass sich der belastende Verwaltungsakt nach dem Erlass der ihn bestätigenden Gerichtsentscheidung erledigt.

  37. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

  38. BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 10.21 Beschluss
  39. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

  40. BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

  41. BVerwG, 25.03.2021 – 1 WDS-VR 14/20 Beschluss
  42. BVerwG, 02.03.2021 – 1 WDS-VR 18/20 Beschluss
  43. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
  44. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

  45. BVerwG, 30.06.2020 – 1 WDS-VR 7/20 Beschluss
  46. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 1/20 Beschluss
  47. BVerwG, 17.02.2020 – 1 WNB 4.19 Beschluss
  48. BVerwG, 06.01.2020 – 1 WDS-VR 13/19 Beschluss
  49. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

  50. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

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