Entscheidungen zu § 146 VwGO
17.815 Entscheidungen
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OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 60/24
Beschluss
Leitsatz In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereinsgesetz gerichteten Beschwerdeverfahren prüft der Senat umfassend, ob die materiellen Voraussetzungen dafür im…
- OVG Schleswig, 13.08.2026 – 4 MB 23/26 Beschluss
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OVG NRW, 12.08.2026 – 6 B 296/26
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines Regierungshauptsekretärs, der im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens die mangelnde Berücksichtigung der Höherwertigkeit seiner im Rahmen einer Abordnung ausgeübten Tätigkeit geltend mac…
- OVG NRW, 11.08.2026 – 19 B 867/26 Beschluss
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OVG NRW, 07.08.2026 – 6 B 368/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal der Befähigung zum Richteramt wehrt.
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OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2026 – OVG 3 S 53/26 Beschluss
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OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
- OVG NRW, 03.08.2026 – 31 B 288/26.O Beschluss
- OVG Sachsen, 03.08.2026 – 6 E 29/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 31.07.2026 – 6 MB 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert keine umfassende Prüfung des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die bloße Duldung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländ…
- VGH Bayern, 30.07.2026 – 1 CS 26.821 Beschluss
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OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
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OVG Hamburg, 28.07.2026 – 5 Bs 105/26
Beschluss
Leitsatz Nach dem seit dem 30. November 2024 geltenden hamburgischen Beamtenrecht (hier: § 115 Abs. 1 und 2 HmbBG i. d. F. vom 19.11.2024) bildet die Vollendung des 60. Lebensjahres für diejenigen Beamten die Altersgrenze, die de…
- OVG NRW, 23.07.2026 – 4 E 419/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.07.2026 – 17 B 134/26 Beschluss
- VGH Bayern, 21.07.2026 – 10 CS 26.890 Beschluss
- OVG Schleswig, 21.07.2026 – 6 MB 39/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.07.2026 – 5 B 653/26 Beschluss
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OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 1288/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Zurruhesetzungsverfügung. Der Rechtsgedanke der Beweisvereitelung ist nicht nur auf die verweigerte Mitwirkung an der am…
- OVG NRW, 13.07.2026 – 4 E 352/26 Beschluss
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OVG Saarland, 13.07.2026 – 2 E 88/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (…
- OVG Hamburg, 08.07.2026 – 4 Bs 119/26 Beschluss
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OVG Schleswig, 07.07.2026 – 6 MB 32/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Annahme des Begleitens eines Unionsbürgers i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU, § 3 Abs. 1 FreizügG/EU durch drittstaatsangehörige Ehegatten zwecks Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft r…
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2026 – 11 S 1284/26 Beschluss
- OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 492/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 30.06.2026 – 6 B 199/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 30.06.2026 – 2 B 88/26 Beschluss
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OVG Thüringen, 30.06.2026 – 3 EO 583/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung der Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Hier Einzelfall einer Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Anordnung des Sofortvollzug…
- OVG NRW, 29.06.2026 – 1 B 660/26 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 1 B 412/26 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 1 B 397/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 29.06.2026 – 2 B 138/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 – 9 S 894/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kosten für die Einholung von Stellungnahmen eines privaten Sachverständigen im Rahmen einer Prüfungsanfechtung (hier: IHK-Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin") sind in der Regel nicht…
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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 – 12 S 983/26
Beschluss
Leitsatz 1. Führt eine Abschiebung vor der Geburt eines Kindes dazu, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem abgeschobenen Vater und seinem Kind nicht aufgenommen werden kann, ist das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte I…
- VGH Bayern, 25.06.2026 – 3 CE 26.1026 Beschluss
- OVG Sachsen, 24.06.2026 – 2 B 108/26 Beschluss
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VGH Hessen, 24.06.2026 – 8 B 154/23
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können - soweit keine Adressaten benannt sind - nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder A…
- OVG Sachsen, 23.06.2026 – 2 B 124/26 Beschluss
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VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26
Beschluss
Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…
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VGH Baden-Württemberg, 19.06.2026 – 9 S 830/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Gestattung einer Ausnahme von der Schulbesuchspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 SchG suspendiert die Schulpflicht nicht. Bei bestehender Schulpflicht bleibt es bei den Pflichten der Erziehungsberechtigten…
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OVG NRW, 17.06.2026 – 14 B 364/26
Beschluss
Leitsatz Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt aus anderen als den vom Beschwerdeführer dargelegten Gründen als offe…
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OVG Schleswig, 17.06.2026 – 4 MB 35/23
Beschluss
Leitsatz Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche über die in § 46 WaffG geregelten Fällen hinausgeht, kann die Sicherstellung von Waffen und Munition nach der landesrechtlichen Vorschrift des …
- OVG NRW, 11.06.2026 – 1 B 361/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.06.2026 – 10 B 473/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2026 – OVG 3 S 129/24 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 – 1 M 299/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen wegen Nichterscheinens zum Termin(Rn.4)
- OVG Schleswig, 05.06.2026 – 3 MB 5/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 02.06.2026 – 5 B 142/25 Beschluss
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