Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 29.09.2011 – 10 C 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. …

  2. BVerwG, 29.09.2011 – 10 C 23/10 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der…

  3. BVerwG, 28.09.2011 – 8 B 50/11, 8 B 50/11 (8 C 21/11) Beschluss
  4. BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…

  5. BVerwG, 23.09.2011 – 8 B 33.11 Beschluss
  6. BVerwG, 23.09.2011 – 8 B 33/11 Beschluss
  7. OVG NRW, 15.09.2011 – 13 A 385/07 Urteil
  8. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 16/10 Urteil
  9. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 18/10 Urteil
  10. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 20/10 Urteil
  11. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 15/10 Urteil
  12. BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) als auch bei dem nationalen Abschiebungsschut…

  13. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 8/10 Urteil

    Leitsatz Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln,…

  14. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 16/10 Urteil

    Leitsatz Schließt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes für den vorgesehenen fakultativen Aufsichtsrat aus, so muss er regeln, …

  15. VGH Hessen, 25.08.2011 – 8 A 1657/10.A Urteil
  16. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…

  17. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…

  18. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 12.10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der…

  19. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen auch erforderlich, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der…

  20. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 4/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis…

  21. BVerwG, 16.08.2011 – 1 C 4.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis…

  22. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…

  23. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…

  24. AG Tiergarten, 25.07.2011 – (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11), 249 Ds 3/11 Beschluss
  25. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23/10 Beschluss

    Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…

  26. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 23.10 Beschluss

    Leitsatz In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Hande…

  27. BVerwG, 07.07.2011 – 10 C 26/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ist mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG unionsrechts…

  28. BVerwG, 07.07.2011 – 10 C 27/10 Urteil
  29. BVerwG, 07.07.2011 – 10 C 28/10 Urteil
  30. BVerwG, 28.06.2011 – 1 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Die in § 71 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrec…

  31. OVG NRW, 22.06.2011 – 12 A 1089/10 Beschluss
  32. BVerwG, 17.06.2011 – 8 C 3.11 Beschluss
  33. BVerwG, 08.06.2011 – 4 BN 42.10 Beschluss
  34. BVerwG, 08.06.2011 – 4 BN 42/10 Beschluss
  35. OVG NRW, 31.05.2011 – 20 D 80/05.AK Urteil
  36. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 27.05.2011 – 20/10 Beschluss
  37. BVerwG, 24.05.2011 – 7 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift…

  38. BVerwG, 24.05.2011 – 7 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift …

  39. LSG Hessen, 19.05.2011 – L 4 KA 5/11 NZB Beschluss
  40. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10.10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

  41. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland ha…

  42. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 10/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

  43. BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 4.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in …

  44. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 27/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -). 2. Die Aufgaben eines…

  45. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBes…

  46. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…

  47. OVG Niedersachsen, 20.04.2011 – 11 LA 57/11 Beschluss
  48. BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3.10 Urteil

    Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.

  49. BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3/10 Urteil

    Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.

  50. VG Berlin, 15.04.2011 – 35 L 177.11 Beschluss

Seite 48 von 61