Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 20.09 Urteil

   Leitsatz Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung de…

2. BVerwG, 16.06.2010 – 4 BN 67.09 Beschluss
3. BVerwG, 16.06.2010 – 4 BN 67/09 Beschluss
4. BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1.09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…

5. BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…

6. BVerwG, 08.06.2010 – 8 B 114/09 Beschluss
7. BVerwG, 08.06.2010 – 8 B 114.09 Beschluss
8. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 4/09 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen V…

9. BVerwG, 03.06.2010 – 9 C 4.09 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen V…

10. BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 50/08 Urteil
11. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 25/09 Urteil

    Leitsatz Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahr…

12. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23.09 Urteil

    Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…

13. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23/09 Urteil

    Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…

14. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 25.09 Urteil

    Leitsatz Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahr…

15. BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…

16. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

17. BVerwG, 29.04.2010 – 5 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom …

18. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

19. BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 17/09 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

20. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der…

21. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere M…

22. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere M…

23. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 10.09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlic…

24. BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlic…

25. BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…

26. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 6/09 Urteil

    Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf die für die Erteilung e…

27. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 52/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielende…

28. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 47/08 Urteil
29. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…

30. BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…

31. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 49/08 Urteil
32. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 19.09 Urteil

    Leitsatz Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst enthalte…

33. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34.09 Urteil

    Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…

34. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vom Zulassungsantrag abweichende Gegenanzeigen oder Anwendungsausschlüsse dürfen nur dann im Wege einer Auflage für die Informationstexte verbindlich gemacht werden, wenn sie in der Zulassungsentscheidung selbst entha…

35. BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34/09 Urteil

    Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…

36. BVerwG, 12.03.2010 – 8 B 90.09 Beschluss
37. BVerwG, 12.03.2010 – 8 B 90/09 Beschluss
38. VGH Hessen, 04.03.2010 – 8 A 2613/09 Urteil
39. BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und ein…

40. BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen. 2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 …

41. VG Oldenburg (Oldenburg), 09.02.2010 – 5 B 3188/09 Beschluss
42. BVerwG, 01.02.2010 – 1 C 13/09 Urteil
43. BVerwG, 01.02.2010 – 1 C 13.09 Urteil
44. BVerwG, 28.01.2010 – 3 C 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe. 2. Bei dem mit dem Vertrauen de…

45. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil

    Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

46. BVerwG, 27.01.2010 – 5 B 11/09 Beschluss
47. BVerwG, 16.12.2009 – 6 C 40.07 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Die Frage, ob es sich bei dem Erfordern…

48. BVerwG, 09.12.2009 – 8 C 17.08 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Frak…

49. BVerwG, 08.12.2009 – 1 C 16.08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 steht der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis für vergangene Zeiträume nicht entgegen. 2. Eine vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes erteilte Arbeitsberechti…

50. BVerwG, 08.12.2009 – 1 C 14.08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, …

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