Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 – 7 K 6737/08 Urteil
2. VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 – 7 K 3716/09 Urteil
3. VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 – 7 K 3095/09 Urteil
4. BVerwG, 31.03.2011 – 2 C 12/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffent…

5. BVerwG, 24.03.2011 – 4 C 11.10 Urteil

   Leitsatz 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines…

6. BVerwG, 24.03.2011 – 4 C 11/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines…

7. BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 23.10 Urteil

   Leitsatz Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertr…

8. BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 23/10 Urteil

   Leitsatz Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertr…

9. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3/10 Urteil

   Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

10. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10 Urteil

    Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

11. VG Minden, 15.03.2011 – 1 K 3365/09 Urteil
12. OVG Niedersachsen, 10.03.2011 – 11 MC 13/11 Beschluss
13. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und B…

14. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstund…

15. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 7/10 Urteil
16. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 8/10 Urteil
17. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 15/10 Urteil
18. BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 13.10 Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

19. BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 19.10 Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

20. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 15.10 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 16.10)

21. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 16.10 Urteil

    Leitsatz 1. Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und B…

22. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 5.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstund…

23. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 7.10 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)

24. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 8.10 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)

25. BVerwG, 03.03.2011 – 7 C 4.10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt. 2. Weicht die Aufsuchun…

26. BVerwG, 03.03.2011 – 7 C 5.10 Urteil
27. BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 19/10 Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

28. BVerwG, 03.03.2011 – 7 C 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt. 2. Weicht die Aufsuchung…

29. BVerwG, 03.03.2011 – 7 C 5/10 Urteil
30. BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 13/10 Urteil

    Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

31. BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen u…

32. BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 5/10 Urteil
33. BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 7/10 Urteil
34. BVerwG, 17.02.2011 – 4 C 9.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB aufgeführten Belange sind unabhängig von ihrem Gewicht schlechthin unbeachtlich. 2. Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funkti…

35. BVerwG, 17.02.2011 – 4 C 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB aufgeführten Belange sind unabhängig von ihrem Gewicht schlechthin unbeachtlich. 2. Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funktio…

36. BVerwG, 02.02.2011 – 6 C 44.10 Beschluss
37. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 10/10 Urteil

    Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG <juris: AMG 1976>) berufen, solange das …

38. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 11/10 Urteil

    Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverf…

39. BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …

40. BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …

41. BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 1/10 Urteil

    Leitsatz Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

42. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 1.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung ange…

43. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung ange…

44. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …

45. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …

46. BVerwG, 17.12.2010 – 9 B 62.10 Beschluss
47. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17/10 Beschluss
48. BVerwG, 16.12.2010 – 8 B 17.10 Beschluss
49. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Es liegt in dem Entsc…

50. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 10.09 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Es liegt in dem Ents…

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