Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11.09 Urteil
2. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 10.09 Urteil

   Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Es liegt in dem Ents…

3. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 8.09 Urteil
4. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 9/09 Urteil

   Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Die grundrechtlichen …

5. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 11/09 Urteil
6. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 9.09 Urteil

   Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Die grundrechtlichen…

7. BVerwG, 13.12.2010 – 9 B 45.10 Beschluss
8. BVerwG, 13.12.2010 – 9 B 45/10 Beschluss
9. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 17/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistung…

10. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 17.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistung…

11. BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebi…

12. BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10.09 Urteil

    Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets…

13. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

14. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20.09 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte m…

15. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der …

16. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

17. OVG NRW, 12.11.2010 – 1 A 4322/06 Urteil
18. BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…

19. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41.09 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wur…

20. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 3.10 Beschluss

    Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der …

21. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41/09 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseit…

22. BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 3/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben d…

23. BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 18.09 Urteil

    Leitsatz Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen mögli…

24. BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 19/09 Urteil
25. BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 18/09 Urteil

    Leitsatz Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge…

26. BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 19.09 Urteil
27. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wir…

28. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung ge…

29. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 40.09 Urteil

    Leitsatz Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerad…

30. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 37.09 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird f…

31. BVerwG, 16.09.2010 – 4 C 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauN…

32. BVerwG, 16.09.2010 – 4 C 7.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung „bezeichnet“ sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauN…

33. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…

34. BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 40/09 Urteil

    Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung…

35. BVerwG, 13.08.2010 – 4 BN 6.10 Beschluss
36. BVerwG, 13.08.2010 – 4 BN 6/10 Beschluss
37. BVerwG, 05.08.2010 – 5 B 10.10 Beschluss
38. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 1.09 Urteil

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtä…

39. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 1/09 Urteil

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit eines zu einer Wehrübung einberufenen niedergelassenen Arztes, der seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft ausübt, ruht in der Regel nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG, wenn das nichtä…

40. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 2/10 Urteil
41. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 3/09 Urteil

    Leitsatz Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. …

42. BVerwG, 29.06.2010 – 10 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines anhängigen Asylrechtsstreits, wenn das Bunde…

43. BVerwG, 29.06.2010 – 10 C 9/09 Urteil
44. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30.09 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

45. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31.09 Urteil

    Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

46. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…

47. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. 2. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das…

48. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

49. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

50. BVerwG, 23.06.2010 – 8 C 20.09 Urteil

    Leitsatz Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung de…

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