Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3/11
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer …
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3.11
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbe…
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BVerwG, 01.02.2012 – 8 C 24/11
Urteil
Leitsatz 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG (ju…
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BVerwG, 01.02.2012 – 8 C 24.11
Urteil
Leitsatz 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, da…
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 49/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob u…
- BVerwG, 12.01.2012 – 4 B 39/11 Beschluss
- BVerwG, 12.01.2012 – 4 B 39.11 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20/11 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen. 2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durc…
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BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen. 2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht dur…
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20.11 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2011 – 3 B 44.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 8 B 72.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 4 B 16.11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 8 B 72/11 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10 Urteil
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40/10
Urteil
Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40.10
Urteil
Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10 Urteil
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41/10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 41.10
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gilt grundsätzlich für den gesamten Bereich der Bundeswehr. Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften gerege…
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BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9/11
Urteil
Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…
- BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24/10 Urteil
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BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9.11
Urteil
Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…
- BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24.10 Urteil
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BVerwG, 07.12.2011 – 6 C 39/10
Urteil
Leitsatz Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufo…
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BVerwG, 07.12.2011 – 6 C 39.10
Urteil
Leitsatz Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufo…
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BVerwG, 23.11.2011 – 8 C 18.10
Urteil
Leitsatz Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vert…
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BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 11/10
Urteil
Leitsatz Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang…
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BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkei…
- BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 12/10 Urteil
- BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 13/10 Urteil
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BVerwG, 23.11.2011 – 8 C 18/10
Urteil
Leitsatz Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG (juris: KredWG) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Best…
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BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 11.10
Urteil
Leitsatz Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang…
- BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 12.10 Urteil
- BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 13.10 Urteil
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BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6.11
Urteil
Leitsatz Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarke…
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BVerwG, 22.11.2011 – 10 C 29/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (ju…
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BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 21.10
Urteil
Leitsatz Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer …
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BVerwG, 15.11.2011 – 1 C 21/10
Urteil
Leitsatz Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer …
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BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 4.11
Urteil
Leitsatz Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgege…
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BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 4/11
Urteil
Leitsatz Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgege…
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BVerwG, 02.11.2011 – 3 B 54.11
Beschluss
Leitsatz Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen d…
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BVerwG, 02.11.2011 – 3 B 54/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen d…
- OLG Köln, 24.10.2011 – 2 VA (Not) 18/11 Urteil
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 25/10
Urteil
Leitsatz Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII (juris: SGB 8) ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbrach…
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 25.10
Urteil
Leitsatz Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird.
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 28/10
Urteil
Leitsatz Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: …
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BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 28.10
Urteil
Leitsatz Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzurech…
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