Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28/11 Urteil
2. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 26/11 Urteil
3. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 27.11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, minde…

4. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 24/11 Urteil
5. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 27/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (juris: WaffG 2002) ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung "in regelmäßi…

6. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 30.11 Urteil

   Leitsatz 1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht …

7. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28.11 Urteil
8. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 24.11 Urteil
9. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 29/11 Urteil
10. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen …

11. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 25.11 Urteil
12. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 25/11 Urteil
13. BVerwG, 20.08.2012 – 2 B 42.12 Beschluss
14. BVerwG, 20.08.2012 – 2 B 42/12 Beschluss
15. BVerwG, 02.08.2012 – 7 C 7.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle. 2. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs…

16. BVerwG, 02.08.2012 – 7 C 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle. 2. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs.…

17. BVerwG, 25.07.2012 – 6 C 14/11 Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…

18. BVerwG, 19.07.2012 – 10 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 nicht gegen den deut…

19. BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…

20. BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…

21. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 – 3 L 78/12 Beschluss
22. BVerwG, 13.06.2012 – 6 C 42.10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen umfasst nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV alle wesentlichen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Leistungen in Serviceeinrichtungen. 2. Infrastruktur…

23. BVerwG, 13.06.2012 – 6 C 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mindestinhalt von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen umfasst nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EIBV (juris: EIBV 2005) alle wesentlichen Voraussetzungen für den Zugang zu und die Leistungen in Serviceeinrichtungen…

24. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

25. BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…

26. BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …

27. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinig…

28. BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheini…

29. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen…

30. BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen …

31. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3.11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…

32. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 4.11 Urteil
33. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…

34. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 4/11 Urteil
35. BVerwG, 26.04.2012 – 7 C 11/11 Urteil

    Leitsatz Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

36. BVerwG, 25.04.2012 – 8 C 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. 2. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von…

37. BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche…

38. BVerwG, 19.04.2012 – 1 C 10.11 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die n…

39. BVerwG, 28.03.2012 – 6 C 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt wer…

40. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erken…

41. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11 Urteil

    Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…

42. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

43. BVerwG, 21.03.2012 – 6 C 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der…

44. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…

45. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 11/11 Urteil

    Leitsatz Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an e…

46. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37.11 Beschluss
47. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38.11 Beschluss
48. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39.11 Beschluss
49. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
50. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss

Seite 46 von 61