Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil

   Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…

2. BVerwG, 12.12.2012 – 9 C 12/11 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. 2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städteba…

3. BVerwG, 12.12.2012 – 2 B 90.11 Beschluss

   Leitsatz Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrech…

4. BVerwG, 12.12.2012 – 2 B 90/11 Beschluss

   Leitsatz Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrech…

5. BVerwG, 12.12.2012 – 9 C 12.11 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. 2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städteb…

6. BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15/11 Urteil

   Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderu…

7. BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11 Urteil

   Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…

8. BVerwG, 29.11.2012 – 4 C 8/11 Urteil

   Leitsatz Das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO eröffnet im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht die Möglichkeit, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei …

9. OVG NRW, 20.11.2012 – 16 A 2172/12 Beschluss
10. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtl…

11. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

12. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 16.12 Urteil
13. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 15.12 Urteil

    Leitsatz Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

14. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserecht…

15. BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 12.12 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische lan…

16. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 16/12 Urteil
17. BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 12/12 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische lan…

18. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

19. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

20. OVG NRW, 07.11.2012 – 13 A 2710/08 Urteil
21. BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folge…

22. BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unter…

23. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3/12 Urteil
24. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

25. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2/12 Urteil
26. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13/11 Urteil
27. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

28. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

29. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…

30. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 3.12 Urteil
31. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 2.12 Urteil
32. BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 13.11 Urteil
33. BVerwG, 09.10.2012 – 6 B 39/12 Beschluss

    Leitsatz Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht,…

34. BVerwG, 09.10.2012 – 6 B 39.12 Beschluss

    Leitsatz Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht,…

35. BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 13.11 Urteil

    Leitsatz Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungspro…

36. BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 13/11 Urteil

    Leitsatz Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungspro…

37. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 75/10 Urteil
38. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 45/10 Urteil

    Leitsatz Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der b…

39. BVerwG, 26.09.2012 – 8 C 26/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. 2. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthä…

40. BVerwG, 26.09.2012 – 6 CN 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hochschullehrer muss im Rahmen seines Lehrdeputats vorrangig die für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen erbringen. 2. Ein Hochschullehrer darf von dem zuständigen Hochschulorgan erst dan…

41. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…

42. BVerwG, 24.09.2012 – 5 B 30/12 Beschluss
43. BVerwG, 14.09.2012 – 6 B 35/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Ben…

44. BVerwG, 14.09.2012 – 6 B 35.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Schließt sich ein Zweitkorrektor der Bewertung einer Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor vollumfänglich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rahmen des Überdenkensverfahrens an die dort erfolgte Anhebung der Ben…

45. BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…

46. BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 24/11 Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenha…

47. BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 23/10 Urteil

    Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung…

48. VGH Hessen, 28.08.2012 – 6 A 1643/11 Beschluss
49. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 28.11 Urteil
50. BVerwG, 22.08.2012 – 6 C 29.11 Urteil

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