Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

2. BVerwG, 07.05.2013 – 2 B 147.11 Beschluss
3. BVerwG, 07.05.2013 – 2 B 147/11 Beschluss
4. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 4.12 Beschluss
5. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 3.12 Beschluss
6. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 3/12 Beschluss
7. BVerwG, 03.05.2013 – 8 BN 4/12 Beschluss
8. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 19/12 Urteil

   Leitsatz Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides …

9. BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…

10. BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2.12 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialfläc…

11. BVerwG, 11.04.2013 – 4 CN 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialf…

12. BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10) Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs.…

13. BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13.12 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 …

14. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.

15. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12 Beschluss

    Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.

16. BVerwG, 14.03.2013 – 7 C 34/11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes …

17. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X (juris: SGB 10) ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durc…

18. BVerwG, 14.03.2013 – 7 C 34.11 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die Gewährleistung der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes …

19. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 10.12 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheid…

20. VG Berlin, 13.03.2013 – 13 K 319.12 V Urteil
21. BVerwG, 07.03.2013 – 4 BN 33/12 Beschluss
22. BVerwG, 07.03.2013 – 4 BN 33.12 Beschluss
23. BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 26/12 Beschluss
24. BVerwG, 06.03.2013 – 2 B 26.12 Beschluss
25. VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 – 10 S 81/13 Beschluss
26. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

27. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …

28. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 4/12 Urteil

    Leitsatz Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verant…

29. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 4.12 Urteil

    Leitsatz Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verant…

30. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 22/11 Urteil

    Leitsatz Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

31. BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 22.11 Urteil

    Leitsatz Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

32. BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…

33. BVerwG, 30.01.2013 – 9 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen be…

34. BVerwG, 30.01.2013 – 8 C 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. 2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verj…

35. BVerwG, 30.01.2013 – 6 C 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung de…

36. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

37. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Aus…

38. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12.11 Urteil
39. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 12/11 Urteil
40. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des "angemessenen" Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behör…

41. BVerwG, 20.12.2012 – 4 C 11.11 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des „angemessenen“ Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördli…

42. BVerwG, 17.12.2012 – 4 BN 19.12 Beschluss
43. BVerwG, 17.12.2012 – 4 BN 19/12 Beschluss
44. BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 14.12 Urteil

    Leitsatz Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausw…

45. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 23/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

46. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

47. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26.11 Urteil

    Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…

48. BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26/11 Urteil

    Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…

49. BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 23.11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

50. BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 14/12 Urteil

    Leitsatz Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausw…

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