Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 28.01.2016 – 2 C 21/14 Urteil

   Leitsatz 1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, …

2. BVerwG, 21.01.2016 – 4 BN 36/15 Beschluss
3. BVerwG, 20.01.2016 – 10 C 24/14 Urteil

   Leitsatz 1. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. 2. Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft …

4. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 28/14 Urteil

   Leitsatz 1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.8…

5. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 19/14 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest…

6. BVerwG, 16.11.2015 – 10 C 5/15 Urteil
7. BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 40/13 Urteil

   Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu verminder…

8. BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 8/14 Urteil

   Leitsatz Personengesellschaften können Sammler im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG sein.

9. BVerwG, 01.10.2015 – 7 C 9/14 Urteil
10. BVerwG, 30.09.2015 – 6 C 45/14 Urteil

    Leitsatz Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

11. BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 1/15 Urteil

    Leitsatz Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gel…

12. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Ansc…

13. BVerwG, 10.09.2015 – 4 CN 8/14 Urteil

    Leitsatz Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkreti…

14. BVerwG, 18.08.2015 – 4 CN 10/14 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus.

15. BVerwG, 05.08.2015 – 6 C 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt. 2. Die Genehmigung postrechtlicher Entge…

16. BVerwG, 05.08.2015 – 6 C 9/14 Urteil
17. BVerwG, 05.08.2015 – 6 C 10/14 Urteil
18. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 8/14 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mi…

19. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…

20. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 22/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts …

21. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 29/14 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung ei…

22. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 30/14 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

23. BVerwG, 25.06.2015 – 7 C 2/14 Urteil
24. BVerwG, 25.06.2015 – 7 C 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig. 2. Ein Behördenmitarbeiter, der in Erfüllun…

25. BVerwG, 01.06.2015 – 9 B 61.14 Beschluss
26. BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu ve…

27. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

28. BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…

29. BVerwG, 19.03.2015 – 4 C 12/14 Urteil

    Leitsatz Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). E…

30. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…

31. BVerwG, 21.01.2015 – 10 C 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter…

32. BVerwG, 18.12.2014 – 7 C 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bergbehörde kann auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Bergwerksunternehmer die Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung verlangen, wenn diese Frage im Abschlussbetriebsplan offeng…

33. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 16/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

34. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

35. BVerwG, 09.12.2014 – 5 C 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern (§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII <juris: SGB 8>) auch dann haben, wenn sie…

36. BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 37/13 Urteil

    Leitsatz § 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzum…

37. BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 37/13 Urteil
38. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 4/13 Urteil
39. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare…

40. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 9/13 Urteil
41. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die…

42. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 8/13 Urteil
43. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 7/13 Urteil
44. BVerwG, 08.10.2014 – 4 C 30/13 Urteil

    Leitsatz Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können im Fall des Verlusts des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören.

45. BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13 Urteil

    Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.

46. OVG NRW, 06.08.2014 – 14 B 528/14 Beschluss
47. BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…

48. BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung (juris: EGV 95/97), nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamke…

49. BVerwG, 23.07.2014 – 6 C 31/13 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV (juris: RdStVtr) verwehrt nicht, dass der mit der Produktplatzierung verfolgte Werbezweck sich eindeutig erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Die Sendungsgestaltung muss nicht ausschließl…

50. OVG NRW, 04.07.2014 – 1 A 891/13 Beschluss

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