Entscheidungen zu § 144 VwGO
3.040 Entscheidungen
-
BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 2/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
-
BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 3/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
-
BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 1/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
-
BVerwG, 26.06.2014 – 3 CN 4/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit des Landes entstehen, ist eine Regelung des Verwaltungsverfah…
-
BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 3/13
Urteil
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. 2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungssch…
- BVerwG, 24.06.2014 – 8 B 73.13 Beschluss
-
BVerwG, 03.06.2014 – 4 CN 6.12
Urteil
Leitsatz § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits be…
-
BVerwG, 03.06.2014 – 4 CN 6/12
Urteil
Leitsatz 1. § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27.13
Urteil
Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 13.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und K…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 15.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12.13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 9/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 14/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 3 C 12/13
Urteil
Leitsatz Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen, ist wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs- und Kran…
-
BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27/13
Urteil
Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…
-
BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 23.12
Urteil
Leitsatz Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
-
BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 23/12
Urteil
Leitsatz Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 31/13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 31.13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 33.13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 33/13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 34.13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 32.13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 35/13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 32/13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 34/13 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2014 – 8 B 35.13 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2014 – 8 B 30/13 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2014 – 8 B 30.13 Beschluss
-
BVerwG, 13.02.2014 – 10 C 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) (juris: AsylVfG 1992) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 weiterhin grun…
-
BVerwG, 13.02.2014 – 3 C 16.13
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie…
-
BVerwG, 13.02.2014 – 3 C 16/13
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 (juris: EGV 1782/2003) bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betr…
- BVerwG, 30.01.2014 – 8 B 27/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 29/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 28/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 26/13 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 11.13 Urteil
-
BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 8.13
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs…
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 9/13 Urteil
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 19/13 Urteil
-
BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderu…
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 10/13 Urteil
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 11/13 Urteil
Seite 19 von 61