Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 21.04.2021 – 8 C 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist nach § 298 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen, deren Erfüllung der rechtlichen Aufsicht der Bunde…

  2. VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 – 2 S 2005/20 Urteil
  3. BVerwG, 23.03.2021 – 9 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und die in ihrer Anlage aufgeführten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören als bundesrechtli…

  4. BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…

  5. BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 5/20 Urteil

    Leitsatz Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein Bekenntnis auf andere Weise nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nur erbracht werden, wenn der Betroffene kein ausdrückliches Bekenntnis zu einem anderen Volkstum abgegebe…

  6. BVerwG, 20.01.2021 – 4 CN 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, komm…

  7. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Pflicht verletzt, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hat gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur einzustehen, die auf ein…

  8. BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sond…

  9. BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…

  10. BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Drittstaatsangehöriger auf ein aus der Freizügigkeitsgarantie für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Führung eines normalen Familienlebens in einem anderen EU-Mitgliedstaa…

  11. BVerwG, 27.08.2020 – 4 CN 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche …

  12. BVerwG, 16.07.2020 – 5 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…

  13. BVerwG, 24.06.2020 – 6 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestim…

  14. BVerwG, 17.06.2020 – 1 C 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie …

  15. BVerwG, 20.05.2020 – 1 C 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsent…

  16. BVerwG, 04.05.2020 – 1 C 5/19 Urteil
  17. BVerwG, 04.05.2020 – 1 C 7/19 Urteil
  18. BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 25/20 Urteil
  19. BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständig…

  20. BVerwG, 21.04.2020 – 1 C 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie …

  21. OVG Sachsen, 23.03.2020 – 6 A 556/17 Urteil
  22. BVerwG, 06.02.2020 – 9 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen zerfallen, wenn sie nur auf einer Teilstrecke …

  23. BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebe…

  24. BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelung…

  25. BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…

  26. BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18 Urteil

    Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…

  27. BVerwG, 06.11.2019 – 8 C 14/18 Urteil

    Leitsatz Belastende rechtswidrige Nebenbestimmungen, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wurden, können im Anfechtungsprozess nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen re…

  28. BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der be…

  29. BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 4/18 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen.

  30. BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 33/17 Urteil

    Leitsatz Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnism…

  31. BVerwG, 27.06.2019 – 7 C 22/17 Urteil

    Leitsatz Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers zählen nicht zu den Rechtsvorschriften, die im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2009 (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002) zumindest …

  32. BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…

  33. BVerwG, 06.06.2019 – 4 CN 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung s…

  34. BVerwG, 08.05.2019 – 8 C 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbar…

  35. BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…

  36. BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…

  37. BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18 Beschluss
  38. BVerwG, 25.10.2018 – 4 C 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum sind in aller Regel im Sinne von § 68 Abs. 1 BNatSchG unzumutbar, wenn die Privatnützigkeit vollständig, ersatz- und übergangslos entfällt. 2. Von einer die E…

  39. VGH Bayern, 27.06.2018 – 20 ZB 16.1871 Beschluss
  40. VGH Bayern, 27.06.2018 – 20 ZB 16.1870 Beschluss
  41. BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 3/17 Urteil
  42. BVerwG, 24.05.2018 – 4 C 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand einer UVP-Vorprüfung muss grundsätzlich das Vorhaben sein, über dessen Zulässigkeit entschieden wird. Die gebotene Übereinstimmung fehlt, wenn das genehmigte Vorhaben eine wesentlich höhere Umweltrelevanz b…

  43. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 36/17 Urteil
  44. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrich…

  45. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 39/17 Urteil
  46. BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…

  47. BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 1/17 Urteil
  48. BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 4/17 Urteil
  49. BVerwG, 18.04.2018 – 8 C 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb de…

  50. BVerwG, 23.02.2018 – 7 C 9/16 Urteil

    Leitsatz Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

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