Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 22.07.2015 – 8 C 7/14 Urteil

   Leitsatz Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 A…

2. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 22/14 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts …

3. BVerwG, 15.07.2015 – 9 BN 1/15 Beschluss

   Leitsatz Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden…

4. BVerwG, 30.06.2015 – 3 B 47/14 Beschluss
5. BVerwG, 29.06.2015 – 3 B 46/14 Beschluss
6. BVerwG, 29.06.2015 – 8 B 67/14 Beschluss
7. BVerwG, 25.06.2015 – 5 C 15/14 Urteil

   Leitsatz Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die e…

8. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 3/14 Urteil
9. BVerwG, 25.06.2015 – 5 C 12/14 Urteil

   Leitsatz Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII (juris: SGB 8) aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf u…

10. BVerwG, 22.06.2015 – 4 B 59/14 Beschluss
11. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 19/14 Urteil
12. BVerwG, 28.05.2015 – 3 C 13/14 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.

13. BVerwG, 20.05.2015 – 6 C 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten. 2. Die jährlichen Beitragszahlungen …

14. BVerwG, 05.05.2015 – 4 BN 2.15 Beschluss
15. BVerwG, 05.05.2015 – 4 CN 4/14 Urteil

    Leitsatz Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Ersc…

16. BVerwG, 29.04.2015 – 3 B 29/14 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der gleichen Bezeichnung in § 25 Abs. 3 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976) hebt auf die vollständige Bezeichnung des Arzneimittels ab. Eine Teilidentität der Bezeichnung genügt daher nicht, um die Voraussetzung der…

17. BVerwG, 28.04.2015 – 1 C 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmswei…

18. BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 10/14 Urteil

    Leitsatz Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden …

19. BVerwG, 23.04.2015 – 2 C 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt i…

20. BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…

21. BVerwG, 25.03.2015 – 1 C 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2…

22. BVerwG, 25.03.2015 – 6 C 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder …

23. BVerwG, 16.03.2015 – 6 B 63.14 Beschluss
24. BVerwG, 16.03.2015 – 6 B 63/14 Beschluss
25. BVerwG, 12.03.2015 – 3 B 31.14 Beschluss
26. BVerwG, 02.03.2015 – 9 C 8.14 Urteil
27. BVerwG, 02.03.2015 – 9 C 9.14 Urteil
28. BVerwG, 02.03.2015 – 9 C 7/14 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB.

29. BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 30/13 Urteil

    Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.

30. BVerwG, 19.02.2015 – 7 C 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion…

31. BVerwG, 19.02.2015 – 7 C 10/12 Urteil
32. BVerwG, 17.02.2015 – 5 B 61.14 Beschluss
33. BVerwG, 12.02.2015 – 4 B 3.15 Beschluss
34. BVerwG, 10.02.2015 – 6 B 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies i…

35. BVerwG, 09.02.2015 – 4 BN 20/14 Beschluss
36. BVerwG, 09.02.2015 – 4 BN 20.14 Beschluss
37. BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 2/14 Urteil
38. BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit mu…

39. BVerwG, 28.01.2015 – 6 C 3/14 Urteil
40. BVerwG, 22.01.2015 – 2 C 14/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer indiv…

41. BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
42. BVerwG, 21.01.2015 – 10 C 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter…

43. BVerwG, 12.01.2015 – 4 BN 28.14 Beschluss
44. BVerwG, 08.01.2015 – 4 B 46.14 Beschluss
45. BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.…

46. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

47. BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßs…

48. BVerwG, 27.11.2014 – 4 C 31/13 Urteil

    Leitsatz Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwert…

49. BVerwG, 20.11.2014 – 5 C 39/13 Urteil

    Leitsatz In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, w…

50. BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 30/13 Urteil

    Leitsatz Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG (juris: WaffG 2002) geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinun…

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