Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 01.06.2016 – 3 B 67/15 Beschluss

   Leitsatz Ein Gericht darf wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei Zustellung d…

2. BVerwG, 25.05.2016 – 3 C 2/15 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Strecke im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG (juris: AEG 1994) besteht aus einem Schienenweg, der zwei Orte verbindet. Abzustellen ist auf die Orte, die über den Schienenweg mittels Eisenbahn zum Zwecke des Güteru…

3. BVerwG, 14.04.2016 – 7 C 12/14 Urteil

   Leitsatz Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.

4. BVerwG, 07.04.2016 – 4 C 1/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2…

5. BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/15 Urteil

   Leitsatz Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so au…

6. BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 4/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließ…

7. BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…

8. BVerwG, 10.03.2016 – 4 B 7/16 Beschluss
9. BVerwG, 29.02.2016 – 5 C 31/15 D Urteil

   Leitsatz 1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn i…

10. BVerwG, 25.02.2016 – 2 C 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigke…

11. BVerwG, 04.02.2016 – 5 C 12/15 Urteil

    Leitsatz Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange…

12. BVerwG, 21.01.2016 – 4 BN 36/15 Beschluss
13. BVerwG, 20.01.2016 – 10 C 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. 2. Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft …

14. BVerwG, 15.01.2016 – 10 B 16/15 Beschluss
15. BVerwG, 13.01.2016 – 4 B 21/15 Beschluss
16. BVerwG, 17.12.2015 – 5 C 8/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…

17. BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14 Urteil

    Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung).

18. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…

19. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 46/13 Urteil

    Leitsatz Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere …

20. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs, die die Zulassungsbehörde gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV (juris: FZV 2011) nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige des maßgeblichen Haftpflichtversicherers angeo…

21. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.8…

22. BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 27/14 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulas…

23. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest…

24. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

25. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 40/14 Urteil
26. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 42/14 Urteil
27. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 44/14 Urteil
28. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 41/14 Urteil
29. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 43/14 Urteil
30. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG (juris: TKG 2004) obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsb…

31. BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 22/14 Urteil

    Leitsatz Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellun…

32. BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 67/14 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf e…

33. BVerwG, 11.11.2015 – 6 C 57/14 Urteil

    Leitsatz Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Vereinbarung über die Nutzung seiner Eisenbahninfrastruktur nach § 14 Abs. 6 AEG (juris: AEG 1994) auch in den Fällen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AEG mit dem zugangsberechtigten Un…

34. BVerwG, 02.11.2015 – 4 B 32/15 Beschluss

    Leitsatz Bordelle oder bordellähnliche Betriebe sind als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen eine Unterart der "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO.

35. BVerwG, 21.10.2015 – 5 C 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Leistung über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) erfasst auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff). 2. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für Z…

36. BVerwG, 13.10.2015 – 4 B 24.15 Beschluss
37. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 28/14 Urteil
38. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 7/15 Urteil
39. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 6/15 Urteil
40. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 12/15 Urteil
41. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…

42. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil
43. BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex (juris: EGV 810/2009) gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkak…

44. BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 11/14 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offen…

45. BVerwG, 09.09.2015 – 6 C 28/14 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (juris: EGV 1371/2007) geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informati…

46. BVerwG, 27.08.2015 – 3 C 14/14 Urteil

    Leitsatz Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG) ist, wer die Personenbeförderung verantwortlich durchführt. Das ist derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als V…

47. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
48. BVerwG, 29.07.2015 – 6 C 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz). 2. Das Verbot d…

49. BVerwG, 29.07.2015 – 6 C 33/14 Urteil
50. BVerwG, 23.07.2015 – 7 C 10/13 Urteil

    Leitsatz Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch n…

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