Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 21/17 Urteil

   Leitsatz Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht…

2. BVerwG, 17.10.2019 – 4 CN 8/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche f…

3. BVerwG, 15.10.2019 – 4 BN 48.19 Beschluss
4. BVerwG, 10.10.2019 – 3 C 10/17 Urteil

   Leitsatz Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.

5. BVerwG, 26.09.2019 – 8 C 12/18 Urteil

   Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG schließt eine Entschädigung aus, wenn dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgern rückerstattungsrechtliche Leistungen erbracht wurden, um einen denselben Geschädigten betreffenden Verlus…

6. BVerwG, 25.09.2019 – 4 BN 13/19 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

7. BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 30/18 Urteil

   Leitsatz Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG e…

8. BVerwG, 11.09.2019 – 6 C 15/18, 6 C 15/18 (1 C 28/14) Urteil

   Leitsatz 1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adre…

9. BVerwG, 03.09.2019 – 4 B 33.19 Beschluss
10. BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 29/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab. 2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG …

11. BVerwG, 29.08.2019 – 7 C 33/17 Urteil

    Leitsatz Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnism…

12. BVerwG, 19.08.2019 – 4 BN 41.19 Beschluss
13. BVerwG, 14.08.2019 – 9 B 24/19 Beschluss
14. BVerwG, 08.08.2019 – 5 C 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nicht auf im Ausland berufsqualifizierende, aber nicht zu einer Berufsausübung im Inland berechtigende Ausbildungsabschlüsse anwendbar, wenn die Betroffenen bei objektiver Betrachtung keine…

15. BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 5/18 Urteil

    Leitsatz Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs…

16. BVerwG, 16.07.2019 – 4 B 9/19 Beschluss

    Leitsatz Flächen vor Notausgängen zählen bei der Berechnung zur Feststellung der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes nicht zur Verkaufsfläche.

17. BVerwG, 04.07.2019 – 3 C 11/17 Urteil

    Leitsatz Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des Labyrinths nicht stark eingeschränkt ist.

18. BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…

19. BVerwG, 19.06.2019 – 6 CN 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…

20. BVerwG, 19.06.2019 – 10 C 2/18 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerruf…

21. BVerwG, 13.06.2019 – 4 C 4/18 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG begünstigt nur die Teilnahme an solchen öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung, die vorrangig Zielen des Natur- oder Landschaftsschutzes dienen.

22. BVerwG, 28.05.2019 – 3 C 6/17 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG grundsätzlich nicht erlaubnisfähig (wie BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142).

23. BVerwG, 08.05.2019 – 10 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebskosten der Fahrt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG sind lediglich die durch den Beförderungsvorgang verursachten sogenannten beweglichen Kosten. 2. Zum Gesamtentgelt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.…

24. BVerwG, 25.04.2019 – 1 C 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die …

25. BVerwG, 15.04.2019 – 1 C 46/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzl…

26. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 13/17 Urteil

    Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …

27. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 25/17 Urteil

    Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …

28. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…

29. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 7/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …

30. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in d…

31. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 9/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der …

32. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

33. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

34. BVerwG, 10.04.2019 – 6 C 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Be…

35. BVerwG, 03.04.2019 – 8 C 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufg…

36. BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt.…

37. BVerwG, 27.03.2019 – 4 BN 28/18 Beschluss
38. BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 36/18 Beschluss
39. BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 37/18 Beschluss
40. BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…

41. BVerwG, 05.03.2019 – 4 BN 18/18 Beschluss
42. BVerwG, 28.02.2019 – 2 B 81/18 Beschluss
43. BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach die Beanstandung einer Vorschrift, die zu einer Kürzung der Dienstbezüge führt, mit dem Ziel, die Fortzahlung der Dienstbezüge nach den bisherigen Vorschriften zu erreichen, zugle…

44. BVerwG, 12.02.2019 – 7 BN 2/18 Beschluss
45. BVerwG, 31.01.2019 – 2 C 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicheru…

46. BVerwG, 31.01.2019 – 4 B 9/17 Beschluss
47. BVerwG, 30.01.2019 – 4 BN 4/18 Beschluss
48. BVerwG, 24.01.2019 – 3 C 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmt…

49. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

50. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil

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