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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 23/20 Beschluss
  2. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 26/20 Beschluss
  3. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 25/20 Beschluss
  4. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 24/20 Beschluss
  5. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 22/20 Beschluss
  6. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 28/20 Beschluss
  7. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 27/20 Beschluss
  8. BVerwG, 16.09.2020 – 8 B 29/20 Beschluss
  9. BVerwG, 14.09.2020 – 4 BN 10/20 Beschluss
  10. BVerwG, 10.09.2020 – 3 C 13/19 Urteil

    Leitsatz Das Ruhen der Approbation eines Arztes darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten, bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut e…

  11. BVerwG, 27.08.2020 – 4 CN 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche …

  12. BVerwG, 11.08.2020 – 3 BN 1/19 Beschluss

    Leitsatz Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), mit dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG um den Klammerzusatz "ohne das Heimrecht" ergänzt worden ist, ist die Zuständigkeit fü…

  13. BVerwG, 16.07.2020 – 5 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Privatklinik mit den Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern über die Höhe der Vergütung ist keine zwingende Voraussetzung für die Angemessenheit der Aufwendungen einer Komplextherapie im Sinn…

  14. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Marktzutritt eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und folglich auf dessen Planungssic…

  15. BVerwG, 01.07.2020 – 4 B 7/20 Beschluss
  16. BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 4/19 Urteil

    Leitsatz Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.

  17. BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 Vw…

  18. BVerwG, 25.06.2020 – 4 CN 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an. 2…

  19. BVerwG, 23.06.2020 – 1 C 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses El…

  20. BVerwG, 22.06.2020 – 8 CN 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen genügt dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntagsschutzes gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nicht schon, wenn sie die Zahl der jährlich zuläs…

  21. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 14/19 Urteil

    Leitsatz Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG.

  22. BVerwG, 17.06.2020 – 1 C 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie …

  23. BVerwG, 17.06.2020 – 10 C 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Satz 2 IFG schützt jedenfalls im Sinne eines Mindeststandards Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1 GeschGehG (Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). 2. Das Bekanntwerden eines zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und …

  24. BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 2/19 Urteil

    Leitsatz Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.

  25. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…

  26. BVerwG, 09.06.2020 – 7 B 16/19 Beschluss
  27. BVerwG, 05.06.2020 – 5 C 3/19 D Urteil

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das …

  28. BVerwG, 20.05.2020 – 1 C 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsent…

  29. BVerwG, 13.05.2020 – 8 B 69.19 Beschluss
  30. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 54/19 Beschluss

    Leitsatz Der prozessuale Grundsatz, dass die Verpflichtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat, gilt a…

  31. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 55/19 Beschluss
  32. BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 56/19 Beschluss
  33. BVerwG, 29.04.2020 – 7 C 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…

  34. BVerwG, 28.04.2020 – 4 B 49/18 Beschluss
  35. BVerwG, 28.04.2020 – 4 B 39/19 Beschluss
  36. BVerwG, 23.04.2020 – 3 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Angaben in der Fachinformation eines Arzneimittels zu dessen pharmakologischen Eigenschaften (§ 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AMG) müssen richtig, knapp und präzise sowie anwendungsbezogen sein. 2. Das Bundesinstitut für Ar…

  37. BVerwG, 17.03.2020 – 4 B 1.20 Beschluss
  38. BVerwG, 13.03.2020 – 3 B 39/19 Beschluss

    Leitsatz Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden.

  39. BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19 Urteil

    Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…

  40. BVerwG, 27.02.2020 – 8 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus. 2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten …

  41. BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB.

  42. BVerwG, 06.02.2020 – 9 C 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage kann im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen zerfallen, wenn sie nur auf einer Teilstrecke …

  43. BVerwG, 06.02.2020 – 5 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit üb…

  44. BVerwG, 30.01.2020 – 3 C 6/18 Urteil

    Leitsatz Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Saccharose zu süßen.

  45. BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 10/19 Urteil
  46. BVerwG, 16.01.2020 – 5 BN 1/19 Beschluss
  47. BVerwG, 02.01.2020 – 6 B 63.19 Beschluss
  48. BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 5/18 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhä…

  49. BVerwG, 27.11.2019 – 9 C 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsä…

  50. BVerwG, 07.11.2019 – 3 C 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzne…

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