Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 05.10.2009 – 4 B 8.09 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2009 – 5 C 32.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wä…
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BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 5.09
Urteil
Leitsatz Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
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BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 31.08
Urteil
Leitsatz Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BVerwG, 13.08.2009 – 7 B 30.09 Beschluss
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BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
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BVerwG, 11.08.2009 – 6 VR 2.09
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.
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BVerwG, 05.08.2009 – 6 A 2.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müss…
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BVerwG, 05.08.2009 – 6 A 3.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funkt…
- BVerwG, 30.06.2009 – 9 B 70.08 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 11.08
Urteil
Leitsatz Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.
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BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 18.08
Urteil
Leitsatz Die Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole) zu einem natürlichen Mineralwasser lässt dessen Mineralwasserqualität entfallen.
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BVerwG, 24.06.2009 – 6 C 21.08
Urteil
Leitsatz Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht au…
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 58.07 Urteil
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 32.07 Urteil
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 57.07 Urteil
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 45.08 Urteil
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 111.07 Urteil
- BVerwG, 15.05.2009 – 2 C 13.08 Urteil
- BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 7.08 Urteil
- BVerwG, 13.05.2009 – 9 C 6.08 Urteil
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BVerwG, 28.04.2009 – 2 A 8.08
Urteil
Leitsatz Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem…
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…
- BVerwG, 18.03.2009 – 5 PKH 1.09 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 55.07
Urteil
Leitsatz Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.
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BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 56.07
Urteil
Leitsatz Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor…
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 19.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 53.08 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 38.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 54.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 31.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 35.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 34.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 36.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 39.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 37.07 Urteil
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 33.07 Urteil
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BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 18.07
Urteil
Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn werden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandl…
- BVerwG, 05.02.2009 – 6 B 4.09 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 69.08 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2008 – 2 C 9.08
Urteil
Leitsatz Die Versorgungsbehörde muss vorgeschriebene Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltsfähig bei der Festsetzung des Ruhegehalts berücksichtigen, wenn diese Zeiten nicht bei einer anderen Alt…
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BVerwG, 20.11.2008 – 3 C 39.07
Urteil
Leitsatz § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG umfasst die Kosten, die dem Krankenhaus dadurch entstehen, dass es Träger oder Mitträger einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule ist. Der Tatbestand der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung…
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BVerwG, 11.11.2008 – 9 A 52.07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfest…
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BVerwG, 23.10.2008 – 7 C 9.08
Urteil
Leitsatz Ein Verein, der Fund- und Pflegetiere durch Dritte in deren Wohnungen betreuen lässt, betreibt keine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG.
- BVerwG, 20.10.2008 – 5 B 86.08 Beschluss
- BVerwG, 02.10.2008 – 2 B 12.08 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2008 – 6 B 52.08 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 31.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch d…
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BVerwG, 25.09.2008 – 7 C 5.08
Urteil
Leitsatz Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible V…
- BVerwG, 25.08.2008 – 6 VR 2.08 Beschluss
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