Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
-
BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40/10
Urteil
Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44/10 Urteil
-
BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 40.10
Urteil
Leitsatz Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgang…
- BVerwG, 15.12.2011 – 2 C 44.10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 3 C 10/11 Urteil
-
BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkei…
-
BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 6.11
Urteil
Leitsatz Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarke…
-
BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4001/10
Urteil
Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…
-
BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4001.10
Urteil
Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…
- BVerwG, 22.09.2011 – 6 B 19/11 Beschluss
- BVerwG, 22.09.2011 – 6 B 19.11 Beschluss
- BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 20/11 Urteil
- BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 45/10 Urteil
-
BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 15/10
Urteil
Leitsatz Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebStVtr BW) reicht es aus, dass das "neuartige" und das "nicht neuartige" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - "dort…
-
BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 15.10
Urteil
Leitsatz Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV reicht es aus, dass das „neuartige“ und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - „dort“ - bereitgehalten werden. …
- BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 45.10 Urteil
- BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 20.11 Urteil
- BVerwG, 04.08.2011 – 9 B 33/11 Beschluss
- BVerwG, 04.08.2011 – 9 B 33.11 Beschluss
-
BVerwG, 29.06.2011 – 8 C 7/10
Urteil
Leitsatz Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden da…
-
BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4.10
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…
-
BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 4/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…
- BVerwG, 07.06.2011 – 6 B 6.11 Beschluss
-
BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
-
BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
- BVerwG, 24.05.2011 – 6 B 2.11 Beschluss
-
BSG, 18.05.2011 – B 3 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderun…
-
BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…
-
BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren …
-
BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren…
- BVerwG, 26.04.2011 – 7 B 34/11 Beschluss
- BVerwG, 20.04.2011 – 6 C 31/10 Urteil
- BVerwG, 20.04.2011 – 6 C 31.10 Urteil
-
BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3/10
Urteil
Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.
-
BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3.10
Urteil
Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.
-
BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…
-
BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…
-
BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 6/10
Urteil
Leitsatz 1. Bewerber um eine Fangerlaubnis nach dem Seefischereigesetz können verlangen, dass die zuständige Behörde bei der Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber die Zuteilungskriterien des § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetze…
-
BVerwG, 24.03.2011 – 3 C 6.10
Urteil
Leitsatz Bewerber um eine Fangerlaubnis nach dem Seefischereigesetz können verlangen, dass die zuständige Behörde bei der Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber die Zuteilungskriterien des § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes b…
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 29.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 30/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 29/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 28/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 27/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 26.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 27.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 24/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 30.10 Urteil
Seite 234 von 904