Entscheidungen zu § 113 VwGO
45.168 Entscheidungen
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 26.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 29.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 29/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 27/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 28/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 30/10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 30.10 Urteil
- BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 25/10 Urteil
- BVerwG, 04.02.2011 – 9 B 55/10 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2011 – 9 B 55.10 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2011 – 7 A 18/10 Urteil
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BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …
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BVerwG, 26.01.2011 – 8 C 46/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des …
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …
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BVerwG, 09.12.2010 – 2 A 4.10
Urteil
Leitsatz Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.
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BVerwG, 09.12.2010 – 2 A 4/10
Urteil
Leitsatz Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.
- BVerwG, 01.12.2010 – 9 A 26/09 Urteil
- BVerwG, 01.12.2010 – 9 A 26.09 Urteil
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 21/09 Urteil
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 17/09 Urteil
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BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54/09
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09
Beschluss
Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 18.09
Urteil
Leitsatz Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen mögli…
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 20.09
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht,…
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 18/09
Urteil
Leitsatz Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge…
- BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 19.09 Urteil
- BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 19/09 Urteil
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 20/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG (juris: WehrPflG), die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Au…
- BVerwG, 12.10.2010 – 7 B 22.10 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2010 – 7 B 22/10 Beschluss
- BVerwG, 21.09.2010 – 7 A 7/10 Gerichtsbescheid
- BVerwG, 21.09.2010 – 7 A 7.10 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21/09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30.10 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29.10 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30/10 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29/10 Beschluss
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BVerwG, 01.09.2010 – 6 A 4.09
Urteil
Leitsatz 1. Der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. 2. Texte und…
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BVerwG, 01.09.2010 – 6 A 4/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. 2. Texte und …
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…
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BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39/09
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…
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BVerwG, 18.08.2010 – 8 C 39.09
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsic…
- BVerwG, 30.07.2010 – 8 B 125/09 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2010 – 4 B 11/10 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2010 – 4 B 12/10 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2010 – 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) Beschluss
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