Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 25.08.2008 – 6 VR 2.08 Beschluss
2. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss

   Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…

3. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 48.08 Beschluss
4. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 6.08 Beschluss
5. BVerwG, 07.08.2008 – 7 C 7.08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil bindet die Beteiligten. 2. Ist dem Halter ein Tier auf Grund einer bestandskräftigen Anordnung nach § …

6. BVerwG, 11.07.2008 – 1 B 8.08 Beschluss
7. BVerwG, 07.07.2008 – 6 B 14.08 Beschluss

   Leitsatz Ob die einem begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung auch gegenüber dem Dritten gilt, richtet sich danach, ob der Dritte sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig…

8. BVerwG, 07.07.2008 – 6 B 29.08 Beschluss
9. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 5.07 Beschluss

   Leitsatz -

10. BVerwG, 10.04.2008 – 7 C 47.07 Urteil

    Leitsatz Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtlich…

11. BVerwG, 09.04.2008 – 4 CN 1.07 Urteil

    Leitsatz Von der Planung berührte, nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann „wesentliche Punkte“ im Sinne der Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn diese Punkte in der…

12. BVerwG, 02.04.2008 – 8 C 7.07 Urteil

    Leitsatz Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmen…

13. BVerwG, 13.03.2008 – 3 C 27.07 Urteil

    Leitsatz Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versa…

14. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 21.07 Beschluss

    Leitsatz - Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entsp…

15. BVerwG, 17.01.2008 – 3 C 1.07 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Bezeichnung als „Internationale Apotheke“ setzt nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden.

16. BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07 Beschluss

    Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.

17. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

18. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.07 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflich…

19. BVerwG, 28.11.2007 – 6 A 2.07 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, unter den in § 7 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 BVerfSchG genannten Voraussetzungen auf Antrag eines Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteile…

20. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 31.07 Beschluss

    Leitsatz - Der Entzug der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM kann die Rückführung aus einer besonderen Auslandsverwendung rechtfertigen.

21. BVerwG, 01.11.2007 – 4 A 1009.07 Beschluss
22. BVerwG, 23.10.2007 – 1 C 10.07 Urteil

    Leitsatz Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtsko…

23. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 56.06 Beschluss

    Leitsatz - Eine Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendungen oder konkrete Dienstposten kann im Rahmen der Ermessensentscheidung angezeigt sein; diese Prüfung e…

24. BVerwG, 18.10.2007 – 7 B 33.07 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Erftverband gestützt auf das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über den Erftverband die Anlagen eines Verbandsmitglieds für Verbandszwecke in Anspruch, ist für die Anfechtung des Inanspruchnahmebescheids du…

25. BVerwG, 18.10.2007 – 7 B 34.07 Beschluss
26. BFH, 26.09.2007 – I R 43/06 Urteil

    Leitsatz Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Vor…

27. BVerwG, 20.09.2007 – 4 A 1008.07 Beschluss
28. BVerwG, 04.09.2007 – 1 C 21.07 Urteil

    Leitsatz 1. „Altausweisungen“ von Unionsbürgern und die daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 wirksam. 2. Die Befristung der Sperrwirku…

29. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

30. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 18.07 Beschluss

    Leitsatz - Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt we…

31. BVerwG, 25.07.2007 – 6 C 39.06 Urteil

    Leitsatz Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise …

32. BVerwG, 04.07.2007 – 3 B 133.06 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Prätendenten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem Vermögenswert nicht in seinen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden vielmeh…

33. BVerwG, 03.07.2007 – 9 B 9.07 Beschluss
34. BVerwG, 27.06.2007 – 6 C 8.06 Urteil
35. BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 34.06 Urteil

    Leitsatz Eine als Pflegemittel deklarierte Pferdesalbe wird durch einen Kampheranteil von 0,5 % nicht zum Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 AMG.

36. BVerwG, 26.04.2007 – 7 C 7.06 Urteil

    Leitsatz In einer Sonderabfallverbrennungsanlage wird Primärenergie substituiert, wenn Abfall bei der Stützfeuerung als Ersatzbrennstoff eingesetzt wird. Zur Annahme einer Verwertungsmaßnahme bedarf es keiner vollständigen Austau…

37. BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…

38. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…

39. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 38.06 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Frage, ob ein dienstliches Interesse am Abbau eines personellen Überhangs besteht, handelt es sich nicht um einen der (vollen) gerichtlichen Nachprüfung unter- liegenden unbestimmten Rechtsbegriff.

40. BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 16.06 Beschluss

    Leitsatz - Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zu…

41. BVerwG, 25.01.2007 – 4 C 1.06 Urteil

    Leitsatz Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§…

42. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

43. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 32.06 Urteil

    Leitsatz Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder mat…

44. BVerwG, 17.01.2007 – 6 C 33.06 Urteil
45. BVerwG, 10.01.2007 – 8 B 64.06 Beschluss
46. BVerwG, 20.12.2006 – 8 B 65.06 Beschluss
47. BVerwG, 19.12.2006 – 6 PB 12.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen vom Wahlvorstand anzustellenden Prognose ist Ausgangspunkt die tatsächliche Personalstärke im Zeitpunkt des Wahlausschreibens, welche anhand eines …

48. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 29.06 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Eignung eines Soldaten für eine Verwendung im Ausland ist regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn er im Gastland wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt worden ist.

49. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 23.06 Beschluss

    Leitsatz - Für den Antrag, mit dem sich ein Soldat gegen die Mitteilung des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst an die personalbearbeitende Stelle wendet, gegen ihn lägen „vorhaltbare Erkenntnisse“ über die Beteiligung …

50. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 18.06 Beschluss

    Leitsatz - Nicht nur bei förmlicher Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme oder Entscheidung erlangt der von ihr betroffene Soldat die für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Kenntnis vom Beschwerdeanlass, sonde…

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