Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 6.04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuordnungsbehörde darf die Maßstäbe für die Bemessung der kommunalen Beteiligungsquoten nach § 4 Abs. 2 KVG durch Verwaltungsvorschriften konkretisieren. Will sie diese während des Quotierungsverfahrens ändern, so…

2. BVerwG, 28.10.2004 – 9 B 6.04 Beschluss
3. BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …

4. BVerwG, 22.09.2004 – 6 C 1.04 Urteil

   Leitsatz Der Wehrpflichtige verliert seinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für einen Auslandsaufenthalt nach § 3 Abs. 2 Sätze 3 und 4 WPflG nicht immer schon dann, wenn er durch sein Verhalten gegen die Genehmigungspflicht …

5. BVerwG, 22.09.2004 – 9 A 72.03 Urteil
6. BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03 Urteil

   Leitsatz Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt …

7. BVerwG, 25.08.2004 – 9 BN 2.04 Beschluss

   Leitsatz Es verletzt nicht das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, wenn ein Gericht die inhaltliche Überprüfung einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift ablehnt, weil es den vom Antragsteller beanstande…

8. BVerwG, 19.08.2004 – 4 A 9.04 Urteil
9. BVerwG, 17.08.2004 – 9 A 1.03 Urteil
10. BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 33.03 Urteil

    Leitsatz Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitar…

11. BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 24.03 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über e…

12. BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 17.03 Urteil

    Leitsatz Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rech…

13. BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 23.03 Beschluss
14. BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 21.03 Urteil
15. BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 22.03 Urteil
16. BVerwG, 14.06.2004 – 4 B 24.04 Beschluss
17. BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 11.03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträg…

18. BVerwG, 26.05.2004 – 9 A 5.03 Urteil
19. BVerwG, 18.05.2004 – 3 B 117.03 Beschluss
20. BVerwG, 29.04.2004 – 2 A 5.03 Urteil
21. BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 26.03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird ("Massenbeförderung"), hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung…

22. BVerwG, 24.03.2004 – 9 A 34.03 Urteil
23. BVerwG, 24.03.2004 – 9 C 11.03 Urteil

    Leitsatz Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nac…

24. BVerwG, 10.03.2004 – 6 B 11.04 Beschluss
25. BVerwG, 04.03.2004 – 6 B 15.04 Beschluss
26. BVerwG, 04.03.2004 – 6 B 14.04 Beschluss
27. BVerwG, 19.02.2004 – 7 CN 1.03 Urteil

    Leitsatz Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und der Überleitungsvorschrift des Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG für den Normenkontrollantrag beginnt nicht zu laufen, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nich…

28. BVerwG, 21.01.2004 – 6 C 1.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung des Entgelts für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurück, in dem das Entgelt vereinbart worden ist. 2. Der vertr…

29. BVerwG, 15.01.2004 – 4 A 11.02 Urteil

    Leitsatz Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe di…

30. BVerwG, 08.01.2004 – 7 B 58.03 Beschluss

    Leitsatz War ein Antrag auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks entscheidungsreif, durfte die Behörde ihre Entscheidung nicht wegen des bevorstehenden Wegfalls der Ersatzgrundstücksregelung zurückstellen.

31. BVerwG, 17.12.2003 – 2 A 4.03 Urteil
32. BVerwG, 11.11.2003 – 9 B 54.03 Beschluss
33. BVerwG, 22.10.2003 – 6 C 23.02 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde …

34. BVerwG, 16.10.2003 – 3 C 28.02 Urteil

    Leitsatz Die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a AMG erforderliche ausreichende Begründung, dass bei einem Kombinationspräparat jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet, …

35. BVerwG, 09.10.2003 – 4 B 85.03 Beschluss
36. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

37. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

38. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

39. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.

40. BVerwG, 17.09.2003 – 6 C 4.03 Urteil

    Leitsatz Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen be…

41. BVerwG, 16.07.2003 – 6 VR 10.02 Beschluss
42. BVerwG, 14.05.2003 – 6 A 11.02 Gerichtsbescheid
43. BVerwG, 23.04.2003 – 3 C 25.02 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansons…

44. BVerwG, 09.04.2003 – 9 A 37.02 Urteil
45. BVerwG, 03.04.2003 – 6 A 12.02 Gerichtsbescheid
46. BVerwG, 03.04.2003 – 6 A 5.02 Gerichtsbescheid
47. BVerwG, 26.03.2003 – 9 C 4.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung. 2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen e…

48. BVerwG, 26.02.2003 – 9 A 7.02 Urteil
49. BVerwG, 26.02.2003 – 9 A 1.02 Urteil
50. BVerwG, 04.02.2003 – 6 B 68.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhafti…

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