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Rechtsprechung / § 113 VwGO

Entscheidungen zu § 113 VwGO

45.168 Entscheidungen

  1. BVerwG, 21.11.2006 – 8 B 25.06 Beschluss
  2. BVerwG, 21.11.2006 – 1 C 20.06 Urteil
  3. BVerwG, 08.11.2006 – 3 B 5.06 Beschluss
  4. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 9.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  5. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 11.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  6. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 10.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  7. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 25.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.

  8. BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 5.05 Urteil

    Leitsatz Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwec…

  9. BVerwG, 17.05.2006 – 6 C 22.04 Urteil

    Leitsatz Das Bundesgrenzschutzgesetz (heute: Bundespolizeigesetz) gestattet es nicht, allein die Deutsche Bahn AG mit einem Ausgleichsbetrag für die Kosten der Erfüllung der Aufgaben der Bahnpolizei zu belasten. Ausgleichspflicht…

  10. BVerwG, 28.03.2006 – 1 WB 5.06 Beschluss
  11. BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 11.05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwang…

  12. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 40.05 Beschluss
  13. BVerwG, 02.03.2006 – 2 C 3.05 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung der obersten Dienstbehörde, die uniformierten Polizeibeamten vorschreibt, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG.

  14. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
  15. BVerwG, 11.01.2006 – 4 B 80.05 Beschluss
  16. BVerwG, 11.01.2006 – 4 B 81.05 Beschluss
  17. BVerwG, 10.01.2006 – 4 B 48.05 Beschluss
  18. BVerwG, 21.10.2005 – 8 B 49.05 Beschluss
  19. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 22.05 Beschluss
  20. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 32.05 Beschluss
  21. BVerwG, 28.07.2005 – 8 B 51.05 Beschluss
  22. BVerwG, 27.07.2005 – 6 B 37.05 Beschluss
  23. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 36.04 Urteil

    Leitsatz Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht …

  24. BVerwG, 19.05.2005 – 4 VR 2000.05 Beschluss

    Leitsatz Der Ausbau eines Verkehrsflughafens zu einem Frachtdrehkreuz und die Zulassung eines unbeschränkten Nachtflugbetriebs können mit einem bestehenden Bedarf nach Nachtflugbewegungen im Frachtflugverkehr gerechtfertigt werde…

  25. BVerwG, 17.05.2005 – 7 B 29.05 Beschluss
  26. BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 4.04 Beschluss
  27. BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 6.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem …

  28. BVerwG, 14.04.2005 – 3 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Nach der Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz stellt die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den Außenschalter einer Apotheke keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 ApBetr…

  29. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 5.04 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung de…

  30. BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 8.04 Urteil

    Leitsatz Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenha…

  31. BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 1.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…

  32. BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 2.04 Urteil
  33. BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…

  34. BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 5.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…

  35. BVerwG, 23.02.2005 – 8 C 17.03 Urteil

    Leitsatz War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigen…

  36. BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 6.04 Urteil
  37. BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03 Urteil

    Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…

  38. BVerwG, 17.02.2005 – 7 CN 6.04 Urteil

    Leitsatz Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfa…

  39. BVerwG, 01.02.2005 – 6 B 66.04 Beschluss
  40. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

  41. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 71.03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist. Ist rechtsgrundlos Arbeit geleistet worden, besteht der Vermögen…

  42. BVerwG, 16.12.2004 – 2 C 68.03 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst e…

  43. BVerwG, 16.12.2004 – 1 C 30.03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vollstreckung eines behördlichen Beförderungsverbotes nach § 74 Abs. 2 AuslG ist die abschichtende Wirkung der Bestandskraft der Grundverfügung im Verhältnis zu den auf ihr beruhenden Vollstreckungsakten zu be…

  44. BVerwG, 03.12.2004 – 6 A 10.02 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem U…

  45. BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 9.04 Urteil

    Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …

  46. BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03 Urteil

    Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …

  47. BVerwG, 24.11.2004 – 8 C 21.03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtl…

  48. BVerwG, 15.11.2004 – 4 B 65.04 Beschluss
  49. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 40.03 Urteil

    Leitsatz Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansp…

  50. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 KVG gibt den Gemeinden nicht nur einen Anspruch auf Übertragung von Anteilen an überörtlichen Kapitalgesellschaften, sondern auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Beteiligungsquote. 2. Die Zuordnungsb…

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