Entscheidungen zu § 34 StVO 2013

Leitsatz Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Oränungswidrigkeit im Sinne von § 34 Abs. 1Nr. 1 StVO i. Verb. m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 Stvo, § 24 StVG.

Leitsatz Unter "besondere Sitzgelegenheit" auf einem Kraftrad, mit der dieses zum Zwecke der Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren ausgestattet sein muß (§ 35 a Abs.3 Satz 2 StVZO), ist nur eine gegenständliche sSitzvorrichtung zu…

Leitsatz 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, …

Leitsatz Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

Leitsatz 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist…

Leitsatz Ur m >. 9) Stvo 1970 S 28 Abs. 1 Die Bestimmung einer kommunalen ordnungsbehördlichen Verordnung, nach der Hunde auf Straßen nur angeleint geführt werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht (SS 1 Abs. 2, 28 Abs.…

Leitsatz Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.

Leitsatz a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles…