Entscheidungen zu § 68 StPO

Leitsatz 1. Das Fehlen der in § 58 StPO genannten Personalangaben in einer polizeilichen Vernehmungsniederschrift steht für sich allein einer Verlesung und Verwertung der Niederschrift gemäß § 251 Abs. 2 StPO nicht entgegen. An d…

Leitsatz StPO § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2 ZSHG §§ 2, 3, 10 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch…

Leitsatz War die kommissarische Vernehmung einer Vertrauensperson der Polizei deshalb rechtsfehlerhaft, weil dem Zeugen Angaben zur Person nicht abverlangt wurden und dem Verteidiger die Teilnahme am Termin verwehrt blieb (BGHSt …

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

Leitsatz StPO §§ 163 a, 168 c Abs. 5 1. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft. 2. Die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung kann auch bei der Ver- nehmung…

Leitsatz GVG S 2le Abs. 3 l. Zum formgerechten Vortrag beim Besetzungseinwand. 2. Zur Änderung eines Geschäftsverteilungsplans wegen

Leitsatz §§ 54, 96, 250, 261 StPO Zur Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen, wenn die zur Tataufklärung eingesetzten Polizeibeamten gerichtlich nicht vernommen werden können.

Leitsatz "Alle aktiv an der Entnazifizierung beteiligten- „Ei Personen" bilden keine Gruppe, die deutlich 9% aus der Allgemeinheit hervortritt und sich £ scharf abgrenzen lässt. Mit dieser ‚Gesamtbezeichnung kann man deshalb einz…

Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …