Entscheidungen zu § 202 StGB

Leitsatz Zwischen Verletzung des Briefgeheimnisses durch unbefugtes Öffnen und anschließender Unterschlagung durch Zueignung des fremden Briefes besteht Tateinheit, wenn im Zeitpunkt der Öffnung bereits der Wille bestand, sich de…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der V…

Leitsatz Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BG…

Leitsatz zu A 1 + 2 Veröffentlichung: ja StGB § 246 § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).

Leitsatz Ist die Sicherungsverwahrung rechtmässig durch gerichtliche Entscheidung angeordnet, so ist die Verwahrungszeit auf Grund dieser - Sicherungsverwahrung in die Frist nach § 202 Abs 3 StGB nicht einzurechnen, auch wenn “…

Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…

Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…