Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
- BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…
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BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …
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BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen. 2. Ein eventuelles b…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
- BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 14/13 R
Urteil
Leitsatz Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortb…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungst…
- BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 13/13 R Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R
Urteil
Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Urteil
Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall - zB, wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat - vom Grundsicherungsträger als Zusc…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…
- BSG, 05.11.2014 – B 5 RE 5/14 R Beschluss
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden.
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 6/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsver…
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgelegen ha…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Dass erforderliche Nachtwachen in Einrichtungen auch dem Schutz anderer Bewohner dienen, schließt die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe nicht aus. 2. Zu den Voraussetzung…
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ist nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D = BVerwGE 147, 1…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 30/13 R Urteil
- BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 12/13 R Urteil
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruc…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 28/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen von Pensionskassen unterliegen als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Beiträge…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 54/13 R
Urteil
Leitsatz Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 25/13 R
Urteil
Leitsatz Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dies…
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
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BSG, 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R
Urteil
Leitsatz Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …
- BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 47/12 R Urteil
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 24/13 R
Urteil
Leitsatz Weicht ein Krankenhaus bei Abrechnung einer Fallpauschale von der üblichen Kodierpraxis ab, muss es die Krankenkasse mit den Abrechnungsdaten umfassend über den kodierten Sachverhalt informieren.
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 4/13 R
Urteil
Leitsatz Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt ist, kommt es - anders als bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage - für den sach…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R
Urteil
Leitsatz Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hie…
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