Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

2.665 Entscheidungen

  1. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 16/11 R Urteil
  2. BSG, 18.04.2013 – B 12 R 36/12 B Beschluss
  3. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
  4. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Erscheinen die Angaben der antragstellenden Person, die sich auf die mit der Schädigung in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, nach den Umständen des Falls glaubhaft, so sind sie auch dann der Entscheidung über…

  5. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R Urteil
  6. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 6/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff SGB 10 korrigiert werden. 2. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abs…

  7. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R Urteil

    Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …

  8. BSG, 08.04.2013 – B 12 KR 55/12 B Beschluss
  9. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…

  10. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
  11. BSG, 25.03.2013 – B 5 R 424/12 B Beschluss
  12. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…

  13. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…

  14. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…

  15. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 57/12 B Beschluss
  16. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 3/12 R Urteil
  17. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

  18. BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tarif…

  19. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R Urteil

    Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…

  20. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

  21. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

  22. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …

  23. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
  24. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 33/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Wie-BK ist zu dem Zeitpunkt eingetreten, an dem erstmals neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Vorliegen der generellen Voraussetzungen der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage 1 der BKV vorgelegen ha…

  25. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R Urteil

    Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…

  26. BSG, 13.02.2013 – B 5 R 28/12 R Beschluss
  27. BSG, 01.02.2013 – B 1 KR 111/12 B Beschluss
  28. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 19/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Mutter hat für die Zeit von der Geburt ihres Kindes bis zum errechneten Geburtstermin keinen Anspruch auf Elterngeld ohne Anrechnung des nach der RVO bezogenen Mutterschaftsgelds und Arbeitgeberzuschusses.

  29. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…

  30. BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 5/11 R Urteil
  31. BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 4/11 R Urteil

    Leitsatz Der Umstand, dass das Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen in Form von Geldleistungen in verfassungswidrig zu geringer Höhe vorsieht, rechtfertigt für Zeiten vor 2011 keine Ausnahme von der Regel, dass im Zugunste…

  32. BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des AsylbLG wird - anders als im Sozialhilferecht - pauschaliertes Pflegegeld nicht gezahlt. 2. Als sonstige Leistung zur Sicherung der Gesundheit kommen Geldleistungen für Pflege anstelle der vor…

  33. BSG, 20.12.2012 – B 10 LW 1/12 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach dem ZVALG wird erst mit Ablauf des 30. Juni eines laufenden Jahres fällig.

  34. BSG, 12.12.2012 – B 13 R 330/12 B Beschluss
  35. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 11/11 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer aufgrund eines Insolvenzereignisses bereits Insolvenzgeld für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses erhalten und hat der Arbeitgeber danach zu keinem Zeitpunkt die Fähigkeit wiede…

  36. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 10/11 R Urteil
  37. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 36/12 R Urteil

    Leitsatz Vom Kopfteilprinzip zur Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kann abgewichen werden, wenn eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrags bei objektiver Betrachtung angezeigt ist.

  38. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 22/10 R Urteil
  39. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

  40. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 10/12 R Urteil

    Leitsatz Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung zu prüfen, liegt darin kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminder…

  41. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 6/12 R Urteil

    Leitsatz Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, ver…

  42. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…

  43. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 14/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transplantiert ein Krankenhaus eine Bauchspeicheldrüse, die nur vorübergehend in ihrer Funktion gestört ist und zunächst den - noch vor dem Ende der stationären Behandlung ausgeräumten - Verdacht einer Abstoßung erwec…

  44. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…

  45. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R Urteil

    Leitsatz Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeits…

  46. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…

  47. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

  48. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…

  49. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…

  50. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 165/12 B Beschluss

    Leitsatz Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellun…

Seite 35 von 54